Revolutionäre Vorfälle in der Glockenbachwerkstatt

Am 01. Mai 2024 endete mit einer Feier im Bürgerhaus Glockenbachwerkstatt, einer durch die Landeshauptstadt München geförderten Einrichtung, eine „Revolutionäre 1.Mai-Feier“.
Diese Feier war der Abschluss einer Demonstration, die aufgrund der mitgeführten Fahnen und Banner unschwer als „Pro-Palästina-Demo“ erkennbar war.
Auch verbal wurde sich in diesem Sinne nach Zeugenberichten pro Palästina und Antisemitisch geäußert. Die letzte Rednerin rief dabei u.a. zu einem Boykott von Warenflüssen nach und aus Israel auf.

In keinem Falle sind solche Aufrufe im Sinne der deutschen und Münchner Politik, welche erst kürzlich erneut das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel zur Staatsräson erklärt hat.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

• Ist dem Oberbürgermeister die Nutzung der Glockenbachwerkstatt für die Nachbereitung einer antisemitischen „Pro-Palästina-Demo“ bekannt?
• Ist davon auszugehen, dass diese Demo auch in der Glockenbachwerkstatt vorbereitet und von dort aus gestartet wurde?
• Wieso kann eine solche, antisemitische „Pro-Palästina-Demo“ in einer von der Landeshauptstadt München geförderten Einrichtung in der Blumenstraße 7 stattfinden, die zudem auch noch in Nähe der Synagoge am Jakobsplatz verortet ist?
• Gibt es Richtlinien der Stadt, welche Veranstaltungen, die gegen die aktuelle deutsche Staatsräson verstoßen, in Einrichtungen verbietet, welche im Besitz der Stadt sind, oder von dieser gefördert werden?
• Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, um eine Wiederholung eines solchen, oder vergleichbaren Vorfalls zu verhindern?