Sauberkeit im öffentlichen Raum
Der Betrieb der Wertstoffinseln auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München führt in regelmäßigen Abständen und unterschiedlicher Ausprägung zu Problemen bei der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Auslöser ist dabei ein übervoller Zustand der aufgestellten Sammelcontainer in Verbindung mit der gelebten Praxis, dass Bürgerinnen und Bürger mitgebrachte Wertstoffe, die keinen Platz mehr in den Containern finden, einfach ortsnah ablegen. Es entsteht dadurch ein Nachahmungseffekt, welcher je nach zeitlichem Abstand zur nächsten Leerung zu teilwiese erheblichen wilden Ansammlungen von Wertstoffen außerhalb der Container führt.
In der Vergangenheit führten Versuche aus dem fraktionsübergreifenden Spektrum des Stadtrates die Situation nachhaltig zu verbessern, regelmäßig zu negativen Antworten unter Bezugnahme auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten (von Verwaltung und Betreibern) ohne tatsächlich Abhilfe zu schaffen.
Verbunden mit dem Wunsch eine dauerhafte Verbesserung der Rahmensituation und damit der Sauberkeit im öffentlichen Raum zu erzielen, fragen wir den Oberbürgermeister:
- Wie viele der Wertstoffsammelstellen in München (in %) stehen auf öffentlichem Grund?
- Für welche genauen Flächen rund um die Wertstoffinseln sind die privaten Entsorgungsunternehmen (Remondis, Wittmann) in punkto Sauberkeit und Sicherheit verantwortlich?
- Wie konkret ist dieses vertraglich zwischen der Stadt und den Firmen geregelt?
- Besteht die rechtliche Möglichkeit einer Videoüberwachung vor Ort (automatische Löschung nach 24 h)?
a.Wie kann das ggf. vertraglich sichergestellt werden? - Welche Bußgeldoptionen bestehen bei Vermüllung des öffentlichen Raumes bei entsprechender Täterfeststellung?