Sauberkeit in der Stadt: ein Ansprechpartner für alle(s)!
Die Landeshauptstadt München (LHM) richtet einen Ansprechpartner ein, der sowohl stadtverwaltungsintern, vor allem aber im externen Kontakt mit den Münchner Bürgerinnen und Bürgern alle Anliegen koordiniert, die das Thema „Vermüllung“ und Verschmutzung in der Stadt betreffen. Ziel des Koordinators ist es dabei unter anderem, Reibungsverluste bei unklaren oder nicht direkt zuordbaren Zuständigkeiten zu minimieren, auf direktem Wege auf verantwortliche Ansprechpartner in den Teilverwaltungen, Tochter- oder Eigenbetrieben zuzugehen und generell die Entfernung von Verschmutzungen, illegalen Müllablagerungen und ähnlichem zu beschleunigen. Die neue Stelle wird aus den bereits bewilligten, aber noch nicht besetzten Stellen der zuständigen Referate bereitgestellt bzw. finanziert.
Begründung
Ein Großteil der Bürgeranliegen, die die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler erreichen, betreffen die Themen Schmutz, Vermüllung oder illegale Müllablagerungen in München. Oftmals haben sich die Petenten dabei schon an die Stadtverwaltung gewandt, sind aber ggf. beim falschen Ansprechpartner gelandet oder mussten lange auf eine Beantwortung bzw. Bearbeitung warten; nicht selten begründet mit unklaren Zuständigkeiten. Das liegt auch daran, dass die Verantwortlichkeiten für Außenstehende nicht immer ganz klar zu erkennen sind. Wann betrifft eine Müllablagerung den Abfallwirtschaftsbetrieb München, wann die Straßenreinigung im Baureferat? Wann ist ein überfüllter Mülleimer dem Baureferat zuzuordnen, wann der Münchner Verkehrsgesellschaft? Wann sind vielleicht sogar mehrere Beteiligte gleichzeitig verantwortlich. Mit einer koordinierenden Stelle, die einen direkten Draht zu allen Verantwortlichen hat, könnte hier Abhilfe geschaffen werden.