SEM Nord gefährdet die regionale Nahversorgung Münchens: Landwirte protestieren gegen grün-rote Pläne für Feldmoching

Stoppt die SEM Nord: Diese Forderung haben heute betroffene Landwirte, Gärtner und weitere Grundstücksbesitzer in Feldmoching bekräftigt. Bei einer Protestaktion am Betrieb des Landwirts Andreas Grünwald wurde deutlich, warum etliche Menschen vor Ort die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ablehnen und welche negativen Folgen eine Umsetzung der SEM für die gesamte Landeshauptstadt München hätte.

Zum Hintergrund: Die grün-rote Stadtregierung hat im Jahr 2020 ein 900 Hektar großes Areal in Feldmoching zum SEM-Untersuchungsgebiet erklärt – gegen den Willen der Menschen vor Ort und gegen frühere Beschlüsse. Auf diesem Gebiet, das der Größe von 1260 Fußballfeldern entspricht (oder zweieinhalb Mal so groß wie der Englische Garten ist), leben und arbeiten einige der letzten verbliebenen Landwirte und Gärtner in München. Sie bauen schwerpunktmäßig Getreide, Gemüse und Obst an, auf ihren Feldern wächst zum Beispiel das Gemüse für die Großmarkthalle und die Braugerste für die Münchner Augustiner Brauerei. Künftig soll in Feldmoching im großen Stil gebaut werden, um weiteren Zuzug zu ermöglichen.

Bei einer Befragung im Auftrag des Planungsreferats im Jahr 2020 gaben 25 Betriebe an, dass sie ihre Existenz durch die geplanten städtebaulichen Entwicklungen bedroht sehen. Das SEM-Planungsgebiet umfasst 440 Hektar landwirtschaftliche Flächen. Das Gutachten stellte damals fest: „Insgesamt würde ein Flächenverlust in dieser Größenordnung sehr wahrscheinlich zu einer Aufgabe vieler Betriebe führen“ (Quelle: Agrarstrukturgutachten Münchner Norden). Viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die CSU im Bezirksausschuss 24 sowie die CSU/FW-Stadtratsfraktion fordern die Stadtverwaltung seit Jahren auf, die SEM zu stoppen und verträgliche Lösungen mit den Menschen vor Ort zu suchen. Leider ohne Erfolg, sogar im Gegenteil: Die Stadtverwaltung will die SEM in diesem Herbst mit einer Ideenwerkstatt weiter vorantreiben, die noch dazu – ebenfalls gegen einen Antrag der CSU/FW-Stadtratsfraktion – nicht vor Ort, sondern in der Münchner Stadtmitte im Gasteig stattfinden soll.

Die betroffenen Betriebe haben dies nun zum Anlass für eine erneute Protestaktion genommen, die vonseiten der CSU/FW-Stadtratsfraktion sowie der CSU-Fraktion im Bezirksausschuss gerne unterstützt wurde. Sie erhalten anbei Stimmen und Bilder von der Veranstaltung.

Andreas Grünwald, Landwirt: „Durch die SEM fehlt es an Planungssicherheit für uns Betriebe vor Ort, denn wir planen und finanzieren Investitionen langfristig. Die regionale Nahversorgung für München, so wie sie aktuell besteht, ist nach einer SEM nicht mehr sichergestellt. Durch den Flächen-Wegfall bei einer SEM werden viele ihren Betrieb schließen. Das schadet einer nachhaltigen, regionalen Versorgung Münchens mit Lebensmitteln, ist schlecht für die Münchnerinnen und Münchner und  die Umwelt.  Und nicht zuletzt: Die vorhandene Infrastruktur ist für ein solches Bauvorhaben nicht ausgelegt, es herrscht schon jetzt Verkehrschaos zu den Stoßzeiten.“

Manuel Pretzl, CSU/FW-Fraktionschef im Stadtrat: „Es ist ein Unding, dass die grün-rote Stadtregierung wieder einmal über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg plant. Schon die überraschende Ankündigung der SEM war ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Jetzt findet die Ideenwerkstatt nicht mal in Feldmoching, sondern weit entfernt in der grün-roten Wohlfühlzone im Gasteig statt. Wir sagen ganz klar: Diese Alibiveranstaltung kann man sich sparen. Die SEM Nord muss beendet werden – und übrigens auch die SEM Nordost, die seit mehr als zehn Jahren keine einzige neue Wohnung hervorgebracht hat. Stattdessen sollte die Stadt mit den Eigentümern im kleineren Stil verhandeln, um auf geeigneten Flächen schnellstmöglich dringend benötigten Wohnraum für München zu schaffen.“

Prof. Dr. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender der CSU/FW-Stadtratsfraktion und CSU-Bundestagskandidat für den Münchner Norden: „Die SEM Nord ist zum Symbol für die grün-rote Kälte gegenüber ortsansässigen Bürgern geworden und sie ist inakzeptabel. Wir lehnen Enteignungen ab und stehen fest an der Seite der Eigentümer im Münchner Norden, die von der Landeshauptstadt bewusst ignoriert bzw. unter Druck gesetzt werden! Wohnungsbau geht nur im Miteinander und nicht im Kampf gegen die örtliche Bevölkerung.“

Martin Obersojer, Landwirt und CSU-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss 24 (Feldmoching-Hasenbergl): „Die Einleitung der SEM Nord hindert uns seit Jahren an der Weiterentwicklung unseres landwirtschaftlichen Betriebes, da die Grundstückspreise eingefroren sind und sogar die Möglichkeit der Enteignung besteht. Wir lehnen die SEM sowie die dazugehörige Ideenwerkstatt entschieden ab. Der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rückte im Jahr 2018 von seinem Plan der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) München Nord ab. Die Rückkehr zur SEM Nord durch Grün-Rot nach der Kommunalwahl 2020 war ein krasser Vertrauensbruch.“