Sicherheit im öffentlichen Raum II

Gerade in jüngerer Vergangenheit ist in München der Verdacht entstanden, dass den vorhandenen Problemen im Bereich der Sicherheit im öffentlichen Raum mit zu wenig Aufmerksamkeit, Personal und Konsequenz begegnet wurde.

Als Beispiele sind dabei, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die bekannten Vorgänge an folgenden Örtlichkeiten zu nennen:

• der Alte Botanische Garten,
• die Gegend rund um den Hauptbahnhof,
• die Gegend rund um den Pasinger Bahnhof und
• das Zwischengeschoss im Stachus.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

• Welche Aktivitäten gibt es grundsätzlich bezogen auf das gesamte Stadtgebiet von Seiten der Stadtverwaltung in eigener Zuständigkeit, um die Sicherheit im öffentlichen Raum der LHM zu verbessern und die eigene Reaktionsfähigkeit zu erhöhen?
• Welche regelmäßigen Abstimmungen finden zum Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ zwischen der Stadtverwaltung und der Landes- und Bundespolizei statt? Gibt es bereits erkannte Schwachstellen, die verbessert werden müssen? Wurde, aufgrund der Vorfälle in jüngerer Vergangenheit, bspw. des Tötungsdeliktes im Alten Botanischen Garten, aber auch an den weiteren oben genannten Örtlichkeiten, schnell reagiert und zielgerichtet nachgeschärft? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
• Gibt es regelmäßige Abstimmungen mit der Deutschen Bahn, respektive deren Sicherheitsdiensten, zur Verbesserung von Schnittstellen und Reibungsverlusten bei Zuständigkeiten der Sicherheit im öffentlichen Raum? Wurde hier aufgrund der bekannten Vorfälle nachgeschärft und wenn ja, in welcher Form?