Sicherstellung der Notfallversorgung in der Landeshauptstadt München

Die Notfallversorgung ist ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge in der Landeshauptstadt München. Um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall sicherzustellen, ist es erforderlich, dass ausreichend Rettungswägen zur Verfügung stehen, Konzessionen transparent vergeben werden und die organisatorischen Strukturen verlässlich funktionieren. Zudem ist von Interesse, welche Fortschritte seit dem letzten Trust-Gutachten erzielt wurden und wie die Stadt mit Ausfällen oder Nichterfüllungen von Anforderungen umgeht.

Daher fragen wir den Herrn Oberbürgermeister:

1. Wie viele Rettungswägen stehen in der Landeshauptstadt München täglich zur Verfügung?
2. Wie viele Konzessionen sind aktuell vergeben?
3. Welche Organisationen haben diese Konzessionen inne?
4. Wie hat sich die Situation seit dem letzten Trust-Gutachten in der Stadt München verbessert?
5. Wie hoch ist die Ausfallquote an Rettungswägen und was sind die Gründe hierfür?
6. Wie geht die Stadt vor, wenn die Anforderungen zur Leistungsfähigkeit durch einen Konzessionsnehmer nicht erfüllt werden und wie kontrolliert die Stadt die Einhaltung der Leistungsfähigkeit?
7. Können Konzessionen gekündigt und neu vergeben werden?
8. Ist dieser Fall bereits schon einmal eingetreten? Wenn ja, was waren hierfür die Gründe und wie oft wurde hier eine Konzession gekündigt?