Solidarität der LHM mit der Polizei in München – Vereinen statt Spalten!

Angesichts der Anfeindungen gegen die Polizei durch Jugendorganisationen von im Stadtrat vertretenen Parteien spricht der Stadtrat der Landeshauptstadt München den in München eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten ausdrücklich ihr Vertrauen aus und dankt ihnen für ihren täglichen Einsatz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für ihren Dienst an der Gesellschaft.

Der Stadtrat bekräftigt darüber hinaus seine grundsätzliche Unterstützung für die Arbeit der Polizei und stellt klar, dass die Polizei auf die Rückendeckung der Landeshauptstadt zählen kann. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen grenzen sich von Extrempositionen bzgl. der Polizeiarbeit klar ab.

Begründung

Gerade in einer Zeit, in der Polizei und Einsatzkräfte vor vielfältigen Herausforderungen stehen, ist es wichtig, dass sich auch die Landeshauptstadt München klar und unmissverständlich hinter ihre Polizei stellt. Die Polizei ist ein zentraler Bestandteil der Exekutive und damit ein unverzichtbarer Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ihre tägliche Arbeit verdient Respekt, Vertrauen und Rückendeckung – nicht nur durch die Gesellschaft, sondern auch durch die demokratisch gewählten Gremien.

Ein Bekenntnis zur Arbeit der Polizei ist Ausdruck demokratischer Reife und politischer Verantwortung. In einem gesellschaftlichen Klima, das zunehmend von Provokationen und Polarisierungen geprägt ist, kann ein klares Signal der Wertschätzung durch den Stadtrat zu einer Versachlichung der öffentlichen Debatte beitragen.

Auch wenn polizeikritische Äußerungen nicht von Mandatsträgern selbst getroffen werden, sondern aus parteinahen Jugendorganisationen stammen, können solche Aussagen – insbesondere, wenn sie von prominenten Personen oder in offiziellem Kontext geäußert werden – das Vertrauen zwischen Politik und Polizei untergraben und zu einer allgemeinen

Verunsicherung beitragen. Umso wichtiger ist es, als Stadtrat Geschlossenheit zu zeigen und der Münchner Polizei den Rücken zu stärken. Es kann und darf nicht das Ziel der Politik sein, die Gesellschaft zu spalten. Vermittlungsarbeit ist gefragt, mehr denn je in einer fragilen Welt.