„Sozial ungerecht und nicht finanzierbar“: CSU/FW-Fraktion fordert Klartext zum Mietenstopp bei GWG und Gewofag

Das aktuelle Personal-Chaos bei GWG und Gewofag legt massive Probleme bei der grün-roten Hauruck-Fusion der Wohnungsbaugesellschaften offen. Während öffentlich gestritten wird, steht ein Wahlkampfversprechen des Oberbürgermeisters im Raum, das die Handlungsfähigkeit der Gesellschaften weiter einschränken würde: die Verlängerung des Mietenstopps. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hakt jetzt nach, welche Folgen das für den kommunalen Wohnungsbau sowie für die Mehrheit der Bevölkerung hätte, die nicht in städtischen Wohnungen lebt. Was kostet der Mietenstopp – und wie sollen die Gesellschaften ihre Verluste ausgleichen, um dringend notwendige Neubauten und Sanierungen zu stemmen?

Zum Verständnis: GWG und Gewofag, die zur „Münchner Wohnen“ fusionieren sollen, verfügen über rund 70.000 Wohnungen in München. Die Gesamtzahl an Wohnungen in München liegt bei mehr als 800.000 Wohnungen. Seit 2019 gilt ein Mietenstopp für GWG und Gewofag, der 2024 ausgelaufen wäre. Doch vor der Landtagswahl hat der OB vollmundig erklärt, die Mieten weiter einfrieren zu wollen, so lange er im Amt sei. Damit würden die städtischen Mieten weiterhin auf niedrigstem Niveau stagnieren, während Neubauten und Sanierungen immer teurer werden.

Nach den jüngsten Zahlen wohnt man bei Gewofag und GWG im Schnitt für 7,92 den Quadratmeter, bei den geförderten Wohnungen sind es 6,45 Euro. Zum Vergleich waren es auf dem normalen Mietmarkt laut Mietspiegel zuletzt durchschnittlich 14,58 Euro kalt, was einem Anstieg von 21 Prozent zum Vorjahr entsprach. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Realitätsgehalt des Mietspiegels umstritten ist und sehr viele Menschen noch mehr zahlen.
Die CSU/FW-Fraktion fordert den Oberbürgermeister heute mit einer offziellen Stadtratsanfrage auf, Klartext zu seinem geplanten Mietenstopp zu sprechen: Welche Einnahmeausfälle für GWG und Gewofag sind zu erwarten? Wie werden Neubauten und Sanierungen finanziert? Und welchen Beitrag leistet die Stadt für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter auf dem normalen Mietmarkt, die von viel höheren Mieten und Mieterhöhungen betroffen sind?

Winfried Kaum, CSU-Stadtrat und Beauftragter für Wohnungsbau: „Während die Mieten in München weiter und weiter steigen, profitiert eine Gruppe vom Wahlkampfversprechen des Oberbürgermeisters: Die Menschen, die ohnehin schon besonders günstig wohnen. Ihre Mieten werden auf Kosten aller anderen Steuerzahler günstig gehalten. Denn der OB hat bereits angekündigt: Wenn der Mietenstopp zu teuer ist, müssen andere Projekte im Stadtrat gestrichen werden. Leider hat er nicht gesagt, welche – dabei ist das doch die entscheidende Frage für die Bevölkerung. Für uns ist klar: Ein so langer Mietenstopp ist sozial ungerecht und nicht finanzierbar. Wenn der OB konsequent wäre, müsste er sagen: Die Stadt zahlt stadtweit alle Mieterhöhungen! Im nächsten Wahlkampf wäre das sicher ein Erfolgsgarant.“

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