Die Ampel-Regierung hat bekanntlich große Finanzprobleme: Im Rahmen des umstrittenen Haushaltsbeschlusses für das Jahr 2024 kam es auf Bundesebene zu Kürzungen bei verschiedenen Förderprogrammen in den Bereichen Klimaschutz, ÖPNV sowie Schienen- und Radverkehr. Die CSU/FW-Fraktion möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Sparmaßnahmen für Projekte in München haben. Dazu wird heute eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Egal ob U-Bahn-Bau, energetische Gebäudesanierungen oder Radschnellwege: Für viele Zukunftsprojekte ist München auf Zuschüsse aus Berlin angewiesen. Gleichzeitig kämpft die Landeshauptstadt selbst mit finanziellen Problemen. Für eine solide Haushaltsplanung ist ein aktueller Überblick über die zu erwartenden Fördergelder unverzichtbar. Projekte, die Berlin von der Förderliste streicht, müssen hinsichtlich ihrer Finanzierung neu bewertet werden. Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, dem Stadtrat schnellstmöglich die Auswirkungen der Sparmaßnahmen darzustellen.“
