Stadtrat beschließt eine Resolution für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran

Die Landeshauptstadt München beschließt eine Resolution, in der die iranische Regierung dazu aufgefordert wird, die Menschenrechte einzuhalten, sämtliche Inhaftierte im Zuge der jüngsten Proteste auf Grund der Ermordung von Mahsa Amini umgehend freizulassen und etwaige, gefällte Todesurteile nicht zu vollziehen.

Begründung

Die von iranischen Sicherheitskräften verursachte Tötung von Mahsa Amini hat in der Islamischen Republik Iran zu massiven, landesweiten Protesten geführt. Im Zuge dieser Proteste wurden unzählige Menschen von der Polizei und anderen vermeintlichen Sicherheitskräften verletzt, einige sogar getötet. Zudem sollen bis zu 14.500 Menschen wegen der Proteste inhaftiert worden sein. Ihnen droht bei einer Verurteilung sogar die Todesstrafe. Das Vorgehen des iranischen Mullah-Regimes gegen die Proteste und die Behandlung der eigenen Bevölkerung ist kein einmaliger Vorfall. Vielmehr geht sie seit Jahren gezielt, vor allem gegen die reformorientierte Studentenbewegung, mit aller Härte und eklatantesten Menschenrechts-verletzungen vor. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München sollte sich mittels einer Resolution eindeutig für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran positionieren und ein deutliches Zeichen setzen. Sie setzt damit auch ein Zeichen für die vielen in München lebenden Menschen, die aus dem Iran stammen oder deren Eltern/Großeltern nach dem Umsturz aus Persien geflüchtet sind.