Stadtrat beschließt Reform des Migrationsbeirats: Direktwahl bleibt, Wahlbeteiligung wird erleichtert

Der Migrationsbeirat wird reformiert: Künftig wird das Gremium um zehn Mitglieder verstärkt.
Außerdem wird die Wahl zusammen mit der Kommunalwahl stattfinden.
Dies soll zu mehr Aufmerksamkeit und damit auch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.

Wie bislang auch werden 40 Mitglieder des Migrationsbeirats direkt von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt.
Weitere zehn Mitglieder werden von den Stadtratsfraktionen benannt.
Es wird sich dabei um Personen handeln, die sich bereits zivilgesellschaftlich im Bereich Migration und Integration engagieren.
Darüber hinaus wird die Stadt beauftragt, eine Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu erarbeiten.
Die Fraktion CSU/Freie Wähler hatte die Reform gemeinsam mit der Fraktion Grüne/Rosa Liste auf den Weg gebracht, nachdem es immer wieder Kritik an der Wahl zum Migrationsbeirat in der jetzigen Form gegeben hatte.
CSU/Freie Wähler hatten sich dafür eingesetzt, dass die Wahl zum Migrationsbeirat gleichzeitig mit der Europawahl stattfindet.
Dies wäre aus Sicht der Fraktion logistisch einfacher umzusetzen.
Die Stadtratsmehrheit hat sich heute jedoch für die Kommunalwahl entschieden. Dies bedeutet aus Sicht von CSU und Freien Wählern eine enorme Zusatzbelastung für alle Wahlhelfer.

Manuel Pretzl (46)
Fraktionsvorsitzender

„Die zuletzt eklatant niedrige Wahlbeteiligung von nur 3,62 Prozent führte immer wieder zu Zweifeln an der demokratischen Legitimation des Gremiums.
Darüber hinaus gab es 2017 den Verdacht der Wahlmanipulation durch rechtsextreme Kräfte.
Die Reform hat das klare Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die politische Bedeutung des Migrationsbeirats zu stärken.“

Alexandra Gaßmann (55)
Stadträtin

„Der Migrationsbeirat vertritt über ein Viertel der Münchner Bevölkerung.
Dazu gehören mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass, die nicht zur Kommunalwahl gehen dürfen.
Umso wichtiger ist es, den Migrationsbeirat stärker ins politische Geschehen einzubinden.
Dazu gehört größere öffentliche Wahrnehmung sowie die bessere Vernetzung mit der Kommunalpolitik.
Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel zur Organisation der Wahl erhöht werden.“

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