Stadtrat beschließt Sicherheitspaket für den Alten Botanischen Garten und den Karl-Stützel-Platz: „Zu spät, zu wenig!“

Nach langem Ringen wird der Münchner Stadtrat morgen neue Sicherheitsmaßnahmen für den Alten Botanischen Garten und den Karl-Stützel-Platz beschließen. Künftig werden Alkohol, Cannabis und Messer verboten sein. Die CSU/FW-Fraktion begrüßt die damit erfolgte Umsetzung ihrer Forderungen – kritisiert aber gleichzeitig die zögerliche Haltung der Stadtspitze bei weiteren Problemplätzen.

Die CSU/FW-Fraktion hatte unter anderem ein Alkoholverbot für weitere problembelastete Plätze wie den Alten Botanischen Garten, den Karl-Stützel-Platz, den Nußbaumpark oder den Herzog-Wilhelm-Park gefordert, das aber im Frühjahr 2024 abgelehnt wurde. Kritisiert wird außerdem die lange Bearbeitungsdauer der Anträge der Fraktion zum Thema Sicherheit, die bereits im Mai 2024 gestellt wurden. Vollumfänglich umgesetzt wird hingegen die Forderung der Fraktion nach einem verstärkten Einsatz des Kommunalen Außendienstes sowie die Installation von mobilen Videokameras entlang der Achse Hauptbahnhof – Alter Botanischer Garten – Stachus.

Dr. Evelyne Menges, CSU-Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende: „Im Mai 2024 haben wir ein Alkoholverbot im Bereich des Alten Botanischen Gartens, des Karl-Stützel-Platzes sowie am Norkauer Platz und am Hauptbahnhof Nord nach Empfehlung der Polizei gefordert. Fast acht lange Monate hat die Stadtverwaltung gebraucht, um dem Ernst der Lage zu begegnen. Dass jetzt – auch auf Druck des Freistaats – endlich gehandelt wird, ist gut und längst überfällig.“

Prof. Dr. Hans Theiss, CSU-Stadtrat und stv. Fraktionsvorsitzender: „Es darf in München keine No-go-Areas geben! Das geplante Sicherheitspaket ist ein erster Schritt, geht aber noch nicht weit genug. Wir werden uns deshalb weiterhin mit Nachdruck für eine Ausweitung der Videoüberwachung an problembehafteten Orten wie am Hohenzollernplatz oder im Nußbaumpark einsetzen.“