Stadtrat stärkt die Bedeutung von Grünflächen

Rund 60.000 Menschen haben im Rahmen eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Münchner Grünflächen unterschrieben. Heute hat der Stadtrat gezeigt, dass dieser Bürgerwille von der Politik ernst genommen wird: Eine breite Mehrheit hat für die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens gestimmt. Damit wird die Bedeutung von Grünflächen für künftige stadtplanerische Debatten gestärkt.

In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats haben die Fraktionen CSU/Freie Wähler sowie Grüne/Rosa Liste die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens durchgesetzt. Eine wichtige Rolle hat dabei die rechtliche Einschätzung des Planungsreferats gespielt. Demnach bleibt dem Stadtrat im Einzelfall ein Entscheidungsspielraum – etwa, wenn dringend benötigte Wohnungen oder Schulbauten anstehen.

Darüber hinaus wurde auf Initiative von CSU/Freien Wählern und Grüne/Rosa Liste festgelegt, dass die neuen Kriterien nicht auf bereits laufende Bauprojekte angewendet werden sollen. Damit ist sichergestellt, dass aktuelle Bauvorhaben nicht verzögert werden.

Manuel Pretzl (47), Fraktionsvorsitzender: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass es in unserer Stadt zu eng wird. Diesen Bürgerwillen muss man ernst nehmen. Grünflächen verschaffen uns besonders in der Großstadt die nötige Luft zum Durchatmen. Mit dem heutigen Beschluss bekommt der Erhalt von Grünflächen künftig einen höheren Stellenwert. Trotzdem wird jeder Einzelfall natürlich auch weiterhin genau geprüft. Wir freuen uns, dass der Erhalt der Grünflächen einer breiten Mehrheit im Stadtrat so wichtig ist!“

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