Stadtrat zögert Entscheidung über Diesel-Fahrverbot weiter hinaus: „Politisches Theater auf Kosten der Bürger“
Die Luftwerte verbessern sich immer weiter, die Stadtspitze selbst hat das Dieselfahrverbot öffentlich massiv angezweifelt – trotzdem haben Grüne und SPD heute im Stadtrat den Stopp des Verbots verhindert. Die CSU/FW-Fraktion kritisiert ausdrücklich, dass damit zehntausende Bürgerinnen und Bürger mit Diesel-Fahrzeugen weiter keine Planungssicherheit erhalten.
Derzeit gilt das Dieselfahrverbot für Euro-4-Diesel. Nach aktueller Beschlusslage wird das Verbot ab 1. Oktober auch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet. Sie dürfen dann nicht mehr auf dem Mittleren Ring und innerhalb des Rings fahren. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU/FW-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Vollversammlung gesetzt. Ziel war es, die zweite Verbotsstufe sofort auszusetzen und das Verbot insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
Hintergrund: Die für das Fahrverbot maßgeblichen NO2-Werte hatten sich bereits im ersten Quartal 2023 verbessert. Eine fraktionseigene Auswertung der tagesaktuell veröffentlichten Daten der Messstelle an der Landshuter Allee deutet darauf hin, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt und im laufenden Jahresmittel die Belastung dort noch bei 42 µg/m3 liegt (Stand: 20. Juni). Zudem wurden im Stadtrat inzwischen mit parteiübergreifender Mehrheit weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Luftwerte weiter zu verbessern, wie etwa die Spurlinien-Anpassung auf dem Mittleren Ring zur Verbesserung des Verkehrsflusses.
Dennoch hat der Oberbürgermeister das Thema in der heutigen Sitzung für nicht dringlich erklärt und auf Juli verschoben. Man müsse erst noch ein Gutachten abwarten. Grüne und SPD schlossen sich dieser Einschätzung an, sodass keine Entscheidung getroffen werden konnte.
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Das Diesel-Fahrverbot ist und bleibt unverhältnismäßig. Das haben inzwischen sogar die Grünen erkannt. Trotzdem drückt sich Grün-Rot vor einer klaren Entscheidung. Zu behaupten, dass dafür ein Gutachten notwendig sei, ist Unsinn. Der Stadtrat hat das Verbot beschlossen und der Stadtrat könnte es auch wieder aufheben. Alles andere ist politisches Theater auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“
Hans Peter Mehling, Stadtrat der Freien Wähler: „Es sind noch drei Monate bis zum 1. Oktober – und zehntausende Menschen wissen nicht, ob sie ihr Auto dann noch nutzen können. Viele Dieselfahrer stehen vor der Frage, ob sie ein neues Auto anschaffen. Das Geld schüttelt man nicht aus dem Ärmel. Die Leute brauchen Planungssicherheit. Anstatt das Diesel-Fahrverbot künstlich am Leben zu erhalten, sollte sich die Verwaltung lieber mit der schnellen Umsetzung von neuen Ideen zur Verbesserung der Luftwerte befassen.“
