Stadtregierung ermöglicht mehrwöchige gewerbliche Nutzung von Grünanlagen

Im heutigen Kreisverwaltungsausschuss wurden die künftigen Richtlinien für Kultur- und Strandveranstaltungen im öffentlichen Raum festgelegt. Gegen die Stimmen der Fraktion CSU/FW wurde beschlossen, dass künftig mehrwöchige Kultur- und Strandveranstaltungen ohne Befassung des Stadtrats und der Bezirksausschüsse stattfinden können. Dies kritisiert die Fraktion CSU/FW ausdrücklich – insbesondere, wenn es um eine monatelange gewerbliche Nutzung von Grünflächen geht.

CSU und Freie Wähler hatten beantragt, dass es ähnlich wie bei anderen Veranstaltungen (Christkindlmarkt, Dulten) eine Satzung gibt, die die Voraussetzungen zur Genehmigung solcher kulturellen Ereignisse festlegt. Dies wurde vonseiten der Regierungskoalition abgelehnt. Künftig wird dann nur noch auf dem Verwaltungsweg geprüft, ob eine Veranstaltung genehmigt wird – also ohne öffentliche Diskussion.

Evelyne Menges, Stv. Fraktionsvorsitzende: „Wenn Grünanlagen und Straßen wochen- und monatelang von Veranstaltern bespielt werden, betrifft das die Bürgerinnen und Bürger in ihrem direkten Wohnumfeld. Uns ist es deshalb sehr wichtig, dass die Genehmigungsverfahren für solche Veranstaltungen öffentlich und transparent ablaufen. Grün-Rot hat heute allerdings das Gegenteil beschlossen: Veranstaltungen können künftig ohne Zustimmung von Stadtrat und Bezirksausschüssen stattfinden. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Veranstaltungen wie der Kulturstrand am Stadtrat vorbei an Veranstalter vergeben werden sollen, die den regierenden Parteien nahestehen.“

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