Städtische Beiräte im Fokus: CSU/FW-Fraktion fordert einheitliche Amtszeiten für kommunale Interessenvertretungen

Die Beiräte der Landeshauptstadt München sollen gleichberechtigt die vielfältigen Bevölkerungsgruppen Münchens repräsentieren, deren Anliegen in die kommunale Entscheidungsfindung einbringen und den Stadtrat bei der Entscheidungsfindung beraten. Derzeit arbeiten die einzelnen Beiräte jedoch unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Mit einem Antrag fordert die CSU/FW-Stadtratsfraktion daher heute, die Amtszeiten aller kommunalen Beiräte auf eine einheitliche Dauer festzulegen.

Wie eine Auswertung der CSU/FW-Fraktion zeigt, liegen die Amtszeiten der städtischen Beiräte aktuell zwischen drei und sechs Jahren. Das erschwert nicht nur die gremienübergreifende Zusammenarbeit, sondern führt auch oft zu unnötigen Mehrkosten in der Verwaltung. Eine einheitliche Amtszeit, beispielsweise angepasst auf die Legislaturperiode des Stadtrats, fördert hingegen die Effizienz, erleichtert die Wahlorganisation und stärkt zugleich die politische Kontinuität sowie Vernetzung innerhalb der Gremien.

Des Weiteren hat die CSU/FW-Fraktion parallel eine Anfrage zur jüngst angekündigten Verschiebung der Wahl des Seniorenbeirats eingereicht. Aufgrund der angespannten Haushaltslage soll diese erst 2027 stattfinden. Kritisch sieht die Fraktion, dass der Seniorenbeirat darüber zwar offenbar informiert worden ist, im Vorfeld jedoch nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden war.