Städtische Dauerbaustellen: Muss der Oberbürgermeister jetzt böse werden?

Baustellen sollen beschleunigt und Bummel-Bauherren bestraft werden: Das haben der Oberbürgermeister und gleich drei städtische Referenten plus MVG-Chef kürzlich pressewirksam verkündet. Die Neuregelung soll aber nur private Bauherren treffen. Für städtische Dauer-Baustellen gelten die verschärften Regeln nicht, obwohl diese oft das größte Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger darstellen. Die CSU/FW-Fraktion hakt – auch anlässlich eines aktuellen Beispiels – nochmal mit einer Anfrage nach und möchte wissen, wie die Beschleunigungstaktik der Stadtspitze bei städtischen Baustellen konkret aussieht. 

In der Presse wird der Oberbürgermeister dahingehend zitiert, dass bei städtischen Baustellen keine Bußgelder verhängt werden sollen, sondern dass dann der „böse OB“ kommen und unangenehme Gespräche führen werde. Dies wirft zumindest Fragen auf – denn auch städtische Baustellen dauern oft sehr lange an, wie man zuletzt u.a. an der Ludwigsbrücke und am Isartorplatz sehen konnte. Auch kleinere Baustellen in den Wohnvierteln stellen ein Ärgernis für die Menschen dar, wenn sie die täglichen Wege erschweren. Ein solches Beispiel gibt es derzeit in Giesing an der Kesselbergstraße: Dort haben die Stadtwerke München (SWM) vergangenen Herbst zur Verlegung von Stromleitungen die Straße aufgerissen und gesperrt, nur um kurz darauf eine Winterruhe auszurufen. Seit Monaten ist auf der Baustelle nichts passiert, gesperrt ist trotzdem.