Statement zum Ergebnis der heutigen Referentenwahlen

Zwei klare Ergebnisse und ein Wackel-Kandidat: Im Münchner Stadtrat wurden heute drei Referentenposten neu vergeben. Dabei zeigte sich einmal mehr der miserable Zustand der Regierungskoalition: Der grüne Kandidat für das Amt des Kulturreferenten, Florian Roth, erhielt nicht alle Stimmen der eigenen Koalition und musste gegen Amtsinhaber Anton Biebl in die Stichwahl. Diese gewann er nur denkbar knapp mit 40 zu 39 Stimmen.

Die grün-rote Koalition hatte insgesamt 43 Stimmen, sodass mindestens drei dieser Stadträte Roth ihre Stimme verweigerten. Seine Wahl war im Vorfeld vonseiten der CSU/FW-Fraktion und weiteren Kritikern als rein parteipolitisch motiviert kritisiert worden. Auch das Vorgehen der grün-roten Koalition im Auswahlprozess hatte für Unruhe gesorgt: Weil Florian Roth formell nicht für den Referentenposten qualifiziert war – acht andere Bewerber inklusive Anton Biebl aber schon – änderten Grüne und SPD in nichtöffentlicher Sitzung die Bewerbungskriterien zu Roths Gunsten.

Auch die Leitungen der Referate für Arbeit und Wirtschaft sowie für Stadtplanung und Bauordnung wurden heute neu gewählt. Die CSU/FW-Fraktion hat beide Amtsinhaber – Clemens Baumgärtner und Elisabeth Merk – mit ihren Stimmen unterstützt. Clemens Baumgärtner erhielt 29 Stimmen und unterlag damit dem SPD-Kandidaten Christian Scharpf, auf den 44 Stimmen entfielen. Scharpf ist derzeit Oberbürgermeister von Ingolstadt. Er gibt dieses gewählte Amt nun auf und folgt ab dem 1. März 2025 auf Clemens Baumgärtner. Für Irritation hatte im Vorfeld gesorgt, dass der Oberbürgermeister sowie der Münchner SPD-Chef ihren Wunsch-Referenten bereits auf einer Pressekonferenz und bei diversen öffentlichen Terminen vorstellten, obwohl das Auswahlverfahren samt Ausschreibung des Postens noch lief.

Eindeutig war das Ergebnis bei Stadtbaurätin Elisabeth Merk: Sie erhielt 68 von 69 gültigen Stimmen, wozu die CSU/FW-Fraktion herzlich gratuliert.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU/FW-Stadtratsfraktion: „Grün-Rot hat heute zwei kompetente, bestens vernetzte und perfekt eingearbeitete Referenten abgesägt. Der einzige Grund: politischer Machtwille. Anton Biebl – einst sogar von der SPD ins Amt geholt – wird Opfer eines Posten-Deals innerhalb einer Koalition, die sich völlig in eigene Befindlichkeiten verstrickt hat. Die Tatsache, dass Florian Roth als grüner Kandidat in die Stichwahl musste und letztlich nur eine Stimme mehr bekam, zeigt den miserablen Zustand dieser von gegenseitiger Missgunst zerfressenen Koalition. Dass Biebl besser qualifiziert ist und in der Kulturszene viele Befürworter hatte, zählte am Ende leider nicht. Auch Clemens Baumgärtner muss gehen, weil er nicht das passende Parteibuch hat. Er hat Weltkonzerne und große Messen nach München geholt, Handwerk, Gewerbe und das MBQ gefördert, er hat neue Maßstäbe für Konzerte und Tourismus gesetzt, er hat während der Corona-Zeit zuerst den Sommer in der Stadt organisiert und dann das Oktoberfest gegen viele Zweifler aus der Pause geholt und zu neuer Stärke geführt. Die neuen Referenten haben große Fußstapfen zu füllen.“

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