Statement zum Hilferuf des Münchner Stadtkämmerers

Kommunalfinanzen am Limit – unter diesem Titel hat der Münchner Stadtkämmerer gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ansbach und Coburg heute einen Appell an Freistaat und Bund gerichtet. In dem Brief werden „unverzügliche Sofortmaßnahmen“ gefordert, um die finanzielle Not der Städte zu lindern – unter anderem auch die Möglichkeit zur Erhebung neuer Steuern und Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Sie erhalten dazu ein Statement der CSU/FW-Stadtratsfraktion.

Hans Hammer, CSU-Stadtrat und finanzpolitischer Fraktionssprecher: „Bei allem Verständnis für die Nöte des Kämmerers und die schwierige finanzielle Gesamtlage: Dieser Brief an Freistaat und Bund verkennt die Münchner Realität und ist ein erneuter Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche greifen zu können. Statt immer neue Steuern und Belastungen zu fordern, sollte die grün-rote Stadtregierung endlich die richtigen Prioritäten bei ihren Ausgaben und der Wirtschaftsförderung setzen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen in München auf Rekordniveau. München hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, wird das Problem nicht lösen.“

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