Über die Zulassung des Bürgerbegehrens Hochhausstopp soll am morgigen Mittwoch der Münchner Stadtrat entscheiden. Laut Beschlussvorlage ist das Begehren unzulässig. Die CSU/FW-Fraktion wird dieser Einschätzung folgen. Die Forderung der Grünen, erneut ein allgemeines Ratsbegehren zu prüfen, lehnen CSU/FW ab. Sie erhalten dazu ein Statement des Fraktionsvorsitzenden.
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Rechtsabteilung der Stadt sowie diverse Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bürgerbegehren Hochhausstopp unzulässig ist. Dem werden wir folgen. Bürger- und Ratsbegehren zum Thema Hochhäuser wurden inzwischen zigfach diskutiert und geprüft. Wir wollten bereits vor drei Jahren die Bürger zur Paketposthalle befragen lassen. Damals sind wir an den Grünen gescheitert, die erst mitmachen wollten und dann wieder umgefallen sind. Damals wurde auch juristisch festgestellt, dass eine allgemeine Fragestellung zu Hochhäusern heute unzulässig wäre. Jetzt, wo das Projekt Paketposthalle kurz vor der endgültigen Genehmigung steht, kommen die Grünen wieder mit dieser alten Idee ums Eck – ohne einen Plan, wie das rechtssicher ablaufen soll. Das ist juristisch schwach und politisch irrsinnig. Die Grünen versuchen, sich in letzter Minute aus der Verantwortung zu stehlen. Wir sagen: Es reicht jetzt. München braucht eine Entscheidung. Sonst stirbt das Projekt Paketposthalle, und mit ihm 1200 neue Wohnungen, 3000 Arbeitsplätze und die Chance auf eine Neugestaltung des Areals mit echtem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.“
