Statt Diesel-Fahrverbot: CSU/FW-Fraktion fordert Überprüfung des Urteils und Ausschöpfung milderer Mittel

Werden zehntausende Diesel-Fahrzeuge aus der Stadt ausgesperrt? Über diese Frage berät morgen, 24. April 2024, die Vollversammlung des Münchner Stadtrats. Der Vorsitzende der CSU/FW-Fraktion äußert sich vorab wie folgt:

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU/FW-Stadtratsfraktion:

„Ein Fahrverbot – egal in welcher Form – würde zehntausende Menschen treffen. Euro-5-Diesel sind keine alten Rostlauben, sondern moderne Fahrzeuge, die dann faktisch unbrauchbar wären. Das ist weder nachhaltig noch sozial gerecht.

Wir bleiben dabei: Die Luft wird schon seit Jahren immer sauberer, am Mittleren Ring wird die Schadstoffgrenze nur noch an einer einzigen Messtelle überschritten. Deswegen halten wir eine Ausweitung des Fahrverbots auf alle Euro-5-Diesel für unverhältnismäßig. Ein so gravierender Eingriff muss höchstrichterlich überprüft werden. Daher werden wir beantragen, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Da der VGH eine Revision nicht zugelassen hat, wird von uns im Stadtrat eine Nichtzulassungsbeschwerde beantragt.

Unabhängig davon gilt: Vor so einem drastischen Schritt wie Fahrverboten müssen alle milderen Mittel ausgeschöpft sein. Dies haben wir schon immer gefordert. Eine Reduzierung auf Tempo 30 könnte ein mögliches milderes Mittel sein. Eine Studie zur Auswirkung verschiedener Geschwindigkeiten auf die Schadstoffwerte am Mittleren Ring wurde auch 2022 im Stadtrat beschlossen, jedoch nie durchgeführt. Die Studienlage insgesamt ist – anders als vom RKU dargestellt – widersprüchlich. Bevor es zu Fahrverboten kommt, werden wir daher den SPD-Vorschlag für ein kurzes Stück Tempo 30 am Ring unterstützen.“