Stillstand auf Baustelle in Giesing: CSU/FW-Fraktion hakt beim Oberbürgermeister nach

Die Straße wurde gesperrt, aber seit Wochen sind keine weiteren Arbeiten sichtbar: Die CSU/FW-Fraktion möchte wissen, warum es auf der SWM-Baustelle an der Stadelheimer Straße nicht vorwärts geht.

Die Baustelle gegenüber dem Frauengefängnis zwischen der Tegernseer Landstraße und der Warthofstraße blockiert in beide Fahrtrichtungen jeweils eine Fahrspur. Erst kürzlich hat der Stadtrat beschlossen, dass private Bauherren künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn ihre Baustellen zu lange dauern. Städtische Baustellen hat die grün-rote Stadtregierung – gegen die Stimmen der CSU/FW-Fraktion – von den strengeren Regeln ausgenommen. Der Oberbürgermeister hat in diesem Zusammenhang erklärt, er werde sich selbst darum kümmern, wenn städtische Baustellen wie etwa solche der Stadtwerke München (SWM) stillstehen.

Die CSU/FW-Fraktion fordert daher nun Auskunft vom Oberbürgermeister, warum auf der Baustelle nichts passiert und was er dagegen unternehmen wird.

Hans-Peter Mehling, Stadtrat der Freien Wähler: „Der Verkehr wird durch die Baustelle an der Stadelheimer Straße erheblich behindert. Es muss eigentlich der Grundsatz gelten, dass Baustellen im öffentlichen Bereich so kurz und klein wie möglich gehalten werden. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Wochenlanger Stillstand auf Baustellen im öffentlichen Raum ist nicht hinnehmbar. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, auch bei städtischen Baustellen genau hinzuschauen. Wir möchten wissen, woran es im aktuellen Fall hakt und wann die Straße wieder frei sein wird.“

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