Stör-Aktionen von sogenannten „Öko-Aktivisten“: Stadt muss ausreichend Vorkehrungen treffen und sich distanzieren

München wird zurzeit vermehrt zur Zielscheibe von sogenannten „Öko-Aktivisten“. So gab es am 25.10.22 eine Aktion von Öko-Aktivisten mit Sachbeschädigungen vor der Zentrale eines internationalen Vermögensverwalters am Lenbachplatz, am 26.10.22 wurde die Brienner Straße am Odeonsplatz durch 15 angeklebte Personen blockiert, am 29.10.22 haben sich Aktivisten in der BMW-Welt an einem Fahrzeug der Klasse M8 festgeklebt. Darüber hinaus hat ein Sprecher der Gruppe „Scientist Rebellions“ für München Stör-Aktionen ab Anfang dieser Woche bis zum 4. November angekündigt.

Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung muss die Landeshauptstadt München (LHM) alles tun, um weitere solcher illegalen Aktionen zu verhindern. Die CSU-FW-Stadtratsfraktion möchte deshalb in einer Anfrage unter anderem wissen, welche Schutzvorkehrungen die LHM trifft, welche Erkenntnisse zu geplanten Aktionen bestehen und wie genau der Austausch mit der Münchner Polizei aussieht.

Prof. Dr. Hans Theiss
Stv. Fraktionsvorsitzender

„Die Attacke auf BMW zeigt, wie die sogenannten „Aktivisten“ ticken: Es wird vollkommen ausgeblendet, dass die Automobilindustrie allein in unserer Stadt zehntausende Arbeitsplätze schafft und viele Millionen Euro Gewerbesteuer zahlt. Hierdurch werden letztlich auch der ÖPNV-Ausbau, Kitas, Schulen, soziale Projekte etc. finanziert. Wer das torpediert, betreibt für mich Ökoterrorismus. Das ist Wohlstandsdekadenz im Endstadium!“

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