Strategische Neuausrichtung der Spirit Energy auf den Prüfstand stellen – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen

Die Landeshauptstadt München und die Stadtwerke München GmbH werden aufgefordert, aufgrund der, seit 24.02.2022 völlig veränderten Weltlage, die getroffene Entscheidung zur Spirit Energy zu überdenken und mit den Partnern über eine Fortsetzung der Gas- und Ölförderung sowie über den Verbleib der E&P-Lizenzen zu beraten. Die Vertreter der Stadtwerke München GmbH berichten im nächsten Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft nichtöffentlich über die Aussichten bzw. über möglicherweise bereits geführte Gespräche mit den bestehenden Partnern. Sollte eine Fortsetzung der Förderung sowie ein Verbleib der Lizenzen möglich erscheinen, erfolgt eine Neubefassung des Münchner Stadtrates und/oder ein Gesellschafterbeschluss der zustimmungspflichtigen Unternehmen, die (direkte) Tochterunternehmen der Landeshauptstadt München sind (i.e. Stadtwerke München GmbH, SWM Gasbeteiligungs-GmbH, Bayerngas GmbH, SWM Bayerische E&P Beteiligungsgesellschaft mbH).

Begründung

Der Beginn des Ukrainekriegs vom 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende – auch in der Energiepolitik. Die Erdgasversorgung in Deutschland basiert zu über 50% auf dem Import von russischem Erdgas. Diese Abhängigkeit von einem totalitären Staat, der Krieg in Europa führt, ist nicht länger tolerierbar. Die sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen hat höchste Priorität. Bis eine sichere Energieversorgung in Deutschland ausschließlich über regenerative Energien möglich ist, vergehen im besten Fall jedoch mehr als zehn Jahre – deshalb muss fern jeglicher Ideologie alles Mögliche getan werden, um die Energieversorgung in München unabhängig von Russland zu gewährleisten. Auch wenn die Erdgasförderung vor den britischen oder skandinavischen Küsten weit entfernt von München stattfindet und technisch offen ist, wie effektiv die Erdgasversorgung über die Nord-Süd-Pipelines im Falle eines kompletten Shutdowns der russischen Gasströme ist, wäre es gegenüber der Münchner Bevölkerung und den hiesigen Unternehmen grob fahrlässig, eigene städtische Fördermöglichkeiten von Erdgas in der jetzigen Situation zu reduzieren oder ganz aus der Hand zu geben.