Tausende Wohngeld-Anträge noch nicht bearbeitet: „Diese Zahlen sind eine Katastrophe“

Die Wohngeldreform des Bundes führt zu einem massiven Bürokratie-Stau im Münchner Sozialreferat: Tausende Anträge aus dem vergangenen Jahr sind noch nicht mal in Bearbeitung. Das zeigt die Antwort des Sozialreferats auf eine Anfrage der CSU/FW-Fraktion.

Demnach sind aus dem Jahr 2022 noch 7906 Anträge offen und 5788 noch nicht mal in Bearbeitung. Hinzu kommen 6627 neue Wohngeld-Anträge aus den ersten drei Monaten des Jahres 2023, die ebenfalls noch bearbeitet werden müssen. Das allein ergibt mehr als 14.500 offene Anträge.

Mit der Anfrage an die Stadtverwaltung hat die CSU/FW-Fraktion die Auswirkungen der Wohngeldreform der Ampel-Regierung hinterfragt. Die Reform ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Schon bei der Einführung hatten Kritiker vor enormen Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Kommunen gewarnt.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Diese Zahlen sind eine Katastrophe. Bis Ende des Jahres muss man mit mindestens 20.000 offenen Wohngeld-Anträgen rechnen. Das zeigt: Die Bundesregierung hat bei der Wohngeldreform versagt. Die Ampel-Regierung lässt die Kommunen bei der Umsetzung im Stich. Darunter leiden die Menschen, die auf das Wohngeld angewiesen sind. Die Hoffnung auf eine Vereinfachung des Systems wurde bitter enttäuscht. Hinter jedem Antrag verbirgt sich ein Einzelschicksal. Einen Lerneffekt gibt es leider nicht: Mit den aktuellen Plänen zur Kindergrundsicherung bahnt sich der nächste Schnellschuss der Ampel an. So wird dem völlig berechtigten Anliegen, die Leistungen für Familien zu vereinfachen und zu bündeln, ein Bärendienst erwiesen.“

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