Tram -Westtangente: Bericht zur Förderfähigkeit – Verzicht auf Baumfällungen

Das Mobilitätsreferat wird gebeten, die Auswirkungen der bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Tram-Westtangente auf die Förderfähigkeit der Baumaßnahme durch Bund und Freistaat darzustellen. Das Referat setzt sich dafür ein, dass die MVG bauvorbereitende Maßnahmen für die Tram-Westtangente zurückstellt, bis der Förderbescheid für die Gesamtmaßname erteilt wurde. Insbesondere ist auf das Fällen von Bäumen zu verzichten.

Begründung

Der Förderbescheid für Tram-Westtangente liegt noch nicht vor. Damit ist derzeit noch unklar, ob die geplante Trasse durch Gelder von Bund und Land gefördert werden kann. Bekannt gewordene Kostensteigerungen (derzeit Gesamtkosten nach Presseberichten von bis zu 490 Millionen Euro) und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Umweltverbundröhre Laim erhöhen die Schwelle für die Förderfähigkeit deutlich. Sofern keine Fördergelder fließen, wäre über die Finanzierung der Tram-Westtangente neu zu diskutieren. Da die ersten möglicherweise gänzlich unnötigen Baumfällungen für den Schildbürgerstreich Rumpfstrecke bereits ab dem 15.11.2023 möglich sein werden, sind die Baustelleneinrichtung und die bauvorbereitenden Maßnahmen bis zum Vorliegen des Förderbescheids zu unterbrechen.