Tram-Westtangente: CSU/FW-Fraktion fordert sofortigen Baustopp bis zum Vorliegen des Förderbescheids

Obwohl für die geplante Tram-Westtangente noch kein Förderbescheid vorliegt, sollen dort bereits in Kürze die ersten bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hat deshalb heute zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Darin fordert die Fraktion, die bauvorbereitenden Maßnahmen bis zum Vorliegen des Förderbescheids von Bund und Freistaat zurückzustellen. Insbesondere ist dabei auf das Fällen von Bäumen zu verzichten.

Für die geplante Tram-Westtangente liegt aktuell noch kein Förderbescheid vor. Damit ist derzeit noch fraglich, ob der Bau der Trasse durch Gelder von Bund und Land subventioniert werden kann. Da laut Presseberichten zudem immense Kostensteigerungen auf bis zu 490 Millionen Euro und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Umweltverbundröhre Laim zu erwarten sind, erhöht sich die Schwelle für die Förderfähigkeit weiter. Eine nicht gegebene Förderfähigkeit hätte wiederum zur Folge, dass erneut über die Finanzierung der Tram-Westtangente diskutiert werden müsste.

Trotz dieser Unsicherheiten sollen bereits ab dem 15.11.2023 erste, möglicherweise gänzlich unnötige Baumfällungen für die Rumpfstrecke möglich sein. Die CSU/FW-Fraktion fordert deshalb in einem Dringlichkeitsantrag den Oberbürgermeister dazu auf, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) anzuweisen, auf bauvorbereitende Maßnahmen bis zur Erteilung des Förderbescheids zu verzichten. In einem zweiten Antrag zur dringlichen Behandlung wird zudem das Mobilitätsreferat darum gebeten, die Auswirkung der Kostensteigerungen und Verzögerungen auf die Förderfähigkeit der Baumaßnahme durch Bund und Freistaat darzustellen. Das Referat soll sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die MVG bauvorbereitende Maßnahmen zurückstellt, bis der Förderbescheid für die Gesamtmaßnahmen erteilt wurde. Insbesondere auf das Fällen von Bäumen ist dabei komplett zu verzichten.