Anträge
13. März 2024

Übernahme des städtischen Grundstücks Adolf-Kolping-Straße

Die LH München wird aufgefordert, das im Rahmen eines Erbpachtvertrages an die Imfarr-Tochter Elements of Infrastructure GmbH vergebene Grundstück in der Adolf-Kolping-Straße, zu übernehmen und entweder selbst oder gemeinsam mit einem seriös finanzierten Partner zusammen weiterzuentwickeln. Die Vergabe des Grundstücks an einen neuen Erbpachtnehmer darf nur, nach Prüfung der Finanzierung und entsprechender Freigabe durch einen vom Stadtrat bestimmten Gutachter, erfolgen.

Begründung

Der für das städtische Grundstück in der Adolf-Kolping-Straße tätige Projektentwickler Elements of Infrastructure GmbH – eine Tochter der Imfarr-Gruppe- hat Insolvenz angemeldet.

Der mit prominenter Unterstützung ehemaliger SPÖ/SPD-Politiker am Immobilienmarkt tätige Groß-Investor Imfarr scheint finanziell bedrängt zu sein. Es besteht die Gefahr, dass auch an diesem Standort – neben den bekannten Benko-Projekten – eine langjährige Bauruine bestehen wird.

Um dies zu verhindern, wird die LH München aufgefordert hier zu handeln und sich unter Ausschöpfung der für die LH München wirtschaftlich tragfähigsten Lösung, das im Erbpachtverfahren an die Imfarr-Gruppe vergebene Grundstück zu sichern.

Die LH München könnte allein oder zusammen mit einem Drittpartner, dessen Seriosität und finanziellen Möglichkeiten vorab ausreichend geprüft werden, das Grundstück entwickeln; dies als Weiterentwicklung der bisherigen Planung als einen Mix aus Wohnungen, Gewerbe – und Büroflächen und Tiefgaragenstellplätzen.

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