„Umweltbewusstes Verhalten belohnen“: CSU/FW-Fraktion fordert neuen Ansatz für künftige Abfallgebühren

Wie viel Geld zahlen Münchnerinnen und Münchner für die Entsorgung ihres Mülls? Darüber hat heute der Kommunalausschuss des Stadtrats diskutiert. Eine leider notwendige Gebührenerhöhung trägt die CSU/FW-Stadtratsfraktion zwar mit – forderte aber für das künftig geplante Abrechnungssystem bei der Müllentsorgung einen anderen Ansatz. Denn es besteht die Gefahr: Wer Müll vermeidet und trennt, zahlt drauf.

Derzeit finanziert die Stadt die Entsorgung des Hausmülls hauptsächlich über die Restmüllgebühr, also die Kosten für die Leerung der schwarzen Tonne. Papier- und Biotonne werden so mitfinanziert. Künftig soll es eine Grundgebühr und eine Leistungsgebühr geben, die sich nach Anzahl und Größe der Tonnen richtet – dann würden also weitere Tonnen neben der Restmülltonne extra berechnet.

Die CSU/FW-Fraktion hat beantragt, dass sich der Stadtrat noch nicht auf ein künftiges Gebührenmodell mit Grund- und Leistungsgebühr festlegt, sondern zunächst weitere mögliche Modelle – vor allem im nationalen und europäischen Vergleich – vorgestellt werden. Ziel sollte es sein, diejenigen auch finanziell zu belohnen, die weniger Müll produzieren. Leider hat sich die Stadtratsmehrheit heute dem Antrag nicht angeschlossen.