Unbeantwortete Anträge und Anfragen: Genaue Zahlen bitte!

Anträge und Anfragen aus dem ehrenamtlichen Stadtrat werden durch die städtische
Verwaltung immer wieder erst nach der eigentlich vorgeschriebenen Frist beantwortet – meist
noch in einem vertretbaren Rahmen, manchmal aber auch mit teils jahrelanger Verspätung. In
einigen dieser Fälle ist die verspätete Behandlung thematisch zu rechtfertigen, in vielen Fällen
jedoch nicht. Nachdem die Corona-Pandemie zu einer notwendigen und berechtigten
Verlängerung der Bearbeitungsfristen geführt hat, ist es nun, nach Ende dieser
pandemiebedingten Sonderregelung, Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1) Wie viele der eingegangenen Anträge (zurückgehend bis in die Wahlperiode 2008 –
2014) sind derzeit noch nicht beantwortet? Bitte getrennt aufführen nach den
jeweiligen Referaten und den verschiedenen Wahlperioden.
2) Wie viele der eingegangenen Anfragen sind derzeit noch nicht beantwortet? Bitte
getrennt aufführen nach den jeweiligen Referaten und den verschiedenen
Wahlperioden.
3) Gibt es Fälle, in denen bei den einreichenden Stadträten nicht um entsprechende
Fristverlängerung gebeten wurde?