Unsicherheit für Familien zu groß: CSU/FW-Fraktion lehnt veränderte Kita-Förderung ab
Die grün-rote Stadtregierung hat heute ein neues System der Kita-Förderung beschlossen. Künftig wird ein sogenanntes Defizitausgleichssystem gelten. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hat der Beschlussvorlage nicht zugestimmt, da mit dem neuen System etlichen Münchner Familien eine massive Erhöhung der Kita-Gebühren droht. Zudem ist die Umstellung des komplexen Systems binnen weniger Monate kaum geordnet möglich.
Derzeit werden 618 Einrichtungen in München gefördert. Das Defizitausgleichssystem beruht vereinfacht gesagt darauf, dass die Kindertagesstätten künftig ihr finanzielles Defizit von der Stadt ausgeglichen bekommen, anstatt wie bislang einen Zuschuss zu erhalten. Bereits im Vorfeld gab es Proteste von vielen Einrichtungen und erste Gebührenerhöhungen für Familien. Problematisch insbesondere für private Träger ist, dass sie anders als städtische Einrichtungen für den laufenden Betrieb auf Gewinne angewiesen sind.
Zu betonen ist dabei, dass die privaten Träger einen großen Anteil der dringend benötigten Plätze vor allem im Krippenbereich anbieten (etwa 30 Prozent). Viele Eltern mit mittleren Einkommen, die in den städtischen Einrichtungen keinen Platz bekommen, weichen notgedrungen auf private Träger aus. Die Mehrkosten werden den Familien unter Umständen durch die wirtschaftliche Jugendhilfe ausgeglichen. Dafür zahlt die Stadt bereits jetzt jährlich etwa zehn Millionen Euro. Das Sozialreferat rechnet durch das neue Defizitausgleichssystem mit einem enormen Anstieg an Anträgen, verbunden mit zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand.
Erschwerend kommt hinzu, dass Erfahrungen mit dem Defizitausgleichssystem bislang nur für Kommunen bis 25.000 Einwohner vorliegen. Keine bayerische Großstadt nutzt ein solches System. Die CSU/FW-Fraktion hat daher große Zweifel, dass diese bürokratisch und rechtlich sehr komplexe Mammutaufgabe bis zum 1. September gelingen kann.
Beatrix Burkhardt, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin: „Wir haben innerhalb der Fraktion intensiv beraten und entschieden, das Defizitausgleichssystem abzulehnen. Zu groß sind die finanziellen und rechtlichen Unsicherheiten, die letztlich die Münchner Familien treffen. In etlichen Einrichtungen drohen Gebühren-Erhöhungen. Der Zeitplan bis zum 1. September ist für eine solche Umstellung zu knapp. Gerne hätten wir mehr Zeit investiert, um eine transparente und sichere Lösung für alle Familien zu erzielen. Die Risiken des heutigen Beschlusses möchten wir nicht mittragen. Wir wollen eine Entscheidung für alle Eltern und keine bewusste Spaltung der Stadtgesellschaft.“
Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Die Stadtregierung tut gerne so, als ob bei den privaten Kitas nur reiche Familien von den Erhöhungen betroffen sind. Das ist mitnichten der Fall. Viele Eltern mit mittleren Einkommen geben ihre Kinder notgedrungen in private Kitas und können nicht mal eben bis zu 1300 Euro mehr im Monat zahlen. Es wird ja sowieso schon alles teurer. Die Suche nach einem passenden Kitaplatz ist in München für Eltern jetzt schon unglaublich schwierig. Wir weigern uns, ein System mitzutragen, das für noch mehr Unsicherheit sorgt und Frauen zurück in alte Rollenbilder drängt. Wir möchten die arbeitenden Mütter als Fachkräfte weiterhin erhalten und nicht wieder zurück an den häuslichen Herd drängen.“
