Unterstützung für Bezirksausschüsse in Corona-Zeiten

Die 25 Münchner Bezirksausschüsse sind das wichtigste Gremium für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und dienen der politischen Willensbildung. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung müssen sie öffentlich tagen. Durch die Corona-Pandemie stehen die mehr als 600 Mitglieder in den einzelnen Stadtvierteln dabei vor besonderen Herausforderungen. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die lokalen Gremien bestmöglich zu unterstützen – von der coronagerechten Bestuhlung der Sitzungssäle über die technischen Voraussetzungen für Videokonferenzen bis hin zur Bereitstellung von Desinfektionsmittel.

Darüber hinaus stellt die CSU heute einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Vollversammlung des Stadtrats am 19. November. Es soll eine Änderung der Satzung der Bezirksausschüsse beschlossen werden. Ziel: Die Bildung von Sonderausschüssen soll wieder erlaubt werden, um den Bezirksausschüssen Sitzungen im kleineren Kreis zu ermöglichen. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn Unterausschüsse künftig per Videokonferenz tagen dürften.

Matthias Stadler (29), Stadtrat: „Es wäre eine Katastrophe, wenn sich Bürger, BA-Mitglieder oder städtische Mitarbeiter in einem vollen Sitzungssaal mit dem Coronavirus infizieren würden. Bei der Bewältigung der Pandemie-Herausforderungen wurden die Bezirksausschüsse bislang weitgehend sich selbst überlassen. Das muss sich ändern. Die Stadt München muss die Verantwortung für einen möglichst sicheren Ablauf der BA-Sitzungen übernehmen. Durch die Bildung von Sonderausschüssen wird die Zahl der Teilnehmer stark reduziert. Trotzdem bekommen Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen. Gerade in der Krise müssen wir den Dialog in den Stadtvierteln unbedingt aufrecht erhalten.“