Vergabe von Sozialwohnungen fairer gestalten: CSU/FW-Fraktion fordert stärkere Gewichtung der Bewohnerstruktur

Die Warteliste für eine geförderte Wohnung in München ist sehr lang: Mehr als 24.000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung. Kaum Chancen haben derzeit Menschen, die bereits einen Mietvertrag haben – auch wenn die aktuelle Wohnung viel zu klein oder aus anderen Gründen unpassend ist. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion schlägt heute einige Verbesserungen vor, um das Vergabesystem fairer und ausgewogener zu gestalten. Im Kern wird gefordert, neben der Dringlichkeit der Wohnungsnot auch die Bewohnerstruktur in den Wohnanlagen stärker zu gewichten.

Derzeit erfolgt die Vergabe von Sozialwohnungen hauptsächlich nach Dringlichkeit. Was zunächst logisch klingt, kann in der Praxis zu einem Ungleichgewicht führen, wenn Sozialwohnungen fast ausschließlich an Menschen vergeben werden, die als „akut wohnungslos“ gelten. Darunter fallen u.a. Personen, die in Wohnungslosen- oder Asylbewerberunterkünften leben. Wer schon länger in München lebt, aber mit seinem Gehalt die hiesigen Mieten nicht zahlen kann, ist allerdings in der Regel nicht akut wohnungslos. Diese Gruppen (z.B. Familien, die mit Kindern in viel zu kleinen Wohnungen leben oder Senioren, deren finanzielle Lage sich verschlechtert) fallen in der Vergabe häufig durchs Raster. Dies kann bedeuten, dass in den geförderten Wohnanlagen eine sehr einseitige Bewohnerstruktur entsteht. Das wiederum verstößt gegen den gesetzlichen Förderungsgrundsatz, der „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen (…)“ (sog. Strukturkomponente, Art. 5, Satz 4, 5 und 6 BayWoBindG) vorschreibt.

Die CSU/FW-Fraktion fordert, dass dieser Grundsatz künftig auch in München besser umgesetzt wird, indem die Belegung der Sozialwohnungen nach bestimmten Quoten erfolgt. Dem Stadtrat soll dazu ein Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt werden.

• Als Grundlage für eine verbesserte Vergabepraxis wird zudem eine Anfrage gestellt, die den Status quo näher beleuchten soll: Dem Stadtrat sollen die Vergabekriterien und das Punktesystem genau erläutert sowie u.a. aktuelle Zahlen zu Wartezeiten und Anzahl der (vergebenen) Sozialwohnungen genannt werden. Es soll auch dargestellt werden, welche Anstrengungen bereits unternommen werden, um eine ausgewogene Bewohnerstruktur zu erreichen.
• Mit weiteren Anträgen werden seitens der CSU/FW-Fraktion spezielle Gruppen in den Fokus genommen. So sollen Menschen, deren Haushaltsgröße sich verringert – etwa weil Kinder ausziehen oder Partner versterben – von der Stadt proaktiv über die Vorteile eines Wechsels in eine kleinere Wohnung informiert werden. Junge Menschen, die bereits arbeiten und von zuhause ausziehen wollen, sollen im Vergabesystem besser bewertet werden.
• Weiterhin wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich beim Deutschen Städtetag für einen deutschlandweiten Wohnraumfinder für schutz- und bleibeberechtigte Geflüchtete einzusetzen. Aufgrund des Wohnungsmangels in München belegen etliche geflüchtete Personen, die bereits ein Aufenthaltsrecht haben, die Unterbringungsplätze für Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist (sog. Fehlbeleger). Ein überregionales Portal, das freie Sozialwohnungen in ganz Deutschland anzeigt, könnte den Menschen auf Wohnungssuche neue Optionen aufzeigen und ihre Chance auf eine adäquate Wohnung erhöhen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wer sozialen Frieden möchte, muss für Gerechtigkeit sorgen. Das jetzige Vergabesystem für Sozialwohnungen wird von vielen Betroffenen als ungerecht empfunden. Es benachteiligt die Menschen, die bereits einen Mietvertrag haben, vielfach auch arbeiten und dennoch in dieser teuren Stadt auf Hilfe angewiesen wären. Wir brauchen in den sozial geförderten Wohnanlagen verschiedene Bewohnergruppen, um ein gesundes Sozialgefüge zu erhalten. Wir fordern die konsequente Umsetzung des geltenden Gesetzes, das die Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen vorschreibt.“

Prof. Dr. Hans Theiss, stv. Fraktionsvorsitzender: „Die Wohnungsnot in München ist gerade für Geringverdiener eines der größten Übel in unserer Stadt. Umso wichtiger ist eine faire, transparente und sozial ausgewogene Vergabe der Sozialwohnungen. Es kann nicht sein, dass Familien, die schon lange in München wohnen, in die Röhre schauen und keine Sozialwohnung bekommen, weil sie im Punktesystem durch das Raster fallen. Außerdem brauchen wir eine gesunde soziale Mischung in den Wohnblocks, um sozialen Brennpunkten vorzubeugen.“

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin: „Als familienpolitische Sprecherin und Mutter von neun Kindern liegt mir vor allem die Situation der kinderreichen Familien am Herzen. Kinder brauchen Platz und ein Zuhause, in dem sie sich wohlfühlen und entfalten können – egal, wie gut der Geldbeutel der Eltern gefüllt ist. Nur ein Beispiel: Mich hat eine Familie kontaktiert, die mit sieben Personen in 3,5 Zimmern lebt. Sie haben einen Antrag auf eine größere Wohnung über Sowon gestellt. Trotz hoher Punktzahl konnte diese Familie leider keine größere Wohnung bekommen. Natürlich ist das Grundproblem der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, und die meisten Fälle sind dringlich. Gerade aber die großen Wohnungen sind besondere Mangelware. Es muss zumindest jeder Bedürftige eine echte Chance auf eine Wohnung haben.“