Vergabepraxis bei der Münchner Schul- und KITA Verpflegung

Die Münchner Schul- und KITA-Verpflegung soll nach Darstellung der Stadtverwaltung immer möglichst frisch, gesund, nachhaltig und möglichst regional sein. Nun erreichen uns Meldungen, wonach die Rahmenverträge zur Bereitstellung der Verpflegung in derart großen Losen vergeben werden, dass mittelständische Handwerksunternehmen der Lebensmittelbranche aus München oder dem regionalen Umfeld keine Chance mehr haben werden, sich auf die Leistungen zu bewerben. Die aktuelle Ausschreibung umfasst die Versorgung von ca. 450 Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet und ist damit faktisch nicht von mittelständischen Betrieben, bzw. nur von wenigen, groß-industriellen oder rein logistischen Anbietern erfüllbar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Trifft es zu, dass der Rahmenvertrag für die Schul- und KITA-Verpflegung in nur einem Vergabeverfahren ausgeschrieben wurde?
2. Welchen Stellenwert hat eine regionale und saisonale Bereitstellung der Nahrungsmittel für das Referat für Bildung und Sport?
3. Hält das Referat kleinere bzw. stadtteilbezogene Lose oder ein Mehranbieter-Modell für sinnvoll und rechtlich möglich?
4. Gab oder gibt es Beschwerden oder Mängel, die dazu geführt haben, dass einzelne teils über Jahrzehnte bestehende Vergaben an mittelständischen Unternehmen nun nicht mehr ermöglicht werden sollen?
5. Wurden die Vorteile einer kleinteiligen, regionalen und saisonalen Bereitstellung von Lebensmitteln im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit bei der Entscheidung über einen Rahmenvertrag ausreichend berücksichtigt?