Anfragen
1. Juni 2023

Vergabeverfahren zur Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum: Woran hängt es?

In der schriftlichen Beantwortung meines Antrags „Elektromobilität fördern und CO2-Ausstoß vermeiden durch sofortigen Ausbau der Elektroladesäulen“ in der Rathaus Umschau vom 12.05.2023 durch das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) wird formuliert: „Das Vergabeverfahren wird vom Referat für Klima- und Umweltschutz auf Beschluss des Stadtrats vom 10.03.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 17676 „Vergabe zum Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Stadtgebiet München“) durchgeführt.“ Eine Vergabe ist nach mehr als zwei Jahren jedoch immer noch nicht erfolgt.

Aufgrund der genannten, langen Zeitspanne frage ich den Oberbürgermeister:

1) Ist es normal, dass in der Verwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) von einer Beschlussfassung des Stadtrates bis zur Vergabe einer Leistung mehr als zwei Jahre vergehen? Wie bewertet der Oberbürgermeister die lange Dauer dieses Verfahrens?
2) Woran liegt es, dass das Vergabeverfahren in diesem Falle so lange dauert?
3) Bis wann kann mit dem Abschluss des Verfahrens und der Vergabe gerechnet werden?

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