Verkaufsoffene Sonntage besser nutzen: CSU und Freie Wähler fordern Neuregelung

Vier verkaufsoffene Sonntage darf die Stadt München im Jahr festlegen – doch derzeit werden diese Tage durch ihre strategisch schlechte Terminierung kaum genutzt. Die Stadtratsfraktion CSU/FW beantragt heute die Entwicklung eines neuen Konzepts für verkaufsoffene Sonntage.

Derzeit legt die „Verordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten während des allgemeinen Ladenschlusses“ der Stadt München fest, dass am Faschingssonntag, am ersten Oktoberfestsonntag sowie am Tag der Deutschen Einheit Geschäfte geöffnet sein dürfen – aber jeweils nur zum Verkauf bestimmter Waren sowie teilweise örtlich begrenzt. Der vierte mögliche verkaufsoffene Sonntag wird gar nicht genutzt. Vereinzelte Versuche, z.B. zum Stadtgründungstag einen verkaufsoffenen Sonntag zu etablieren, sind zuletzt an der gerichtlichen Auslegung des Ladenschlussgesetzes gescheitert.

Es soll nun seitens der Landeshauptstadt eine Strategie entwickelt werden, mit der künftig richtige verkaufsoffene Sonntage – also an sinnvollen Tagen, mit umfangreichem Sortiment und nicht örtlich stark eingeschränkt – stattfinden können. Dazu sollen Erfahrungen aus anderen bayerischen Städten einbezogen werden, in denen verkaufsoffene Sonntage bereits problemlos stattfinden (z.B. Nürnberg und Regensburg).

Gleichzeitig wird beantragt, grundsätzlich die Öffnung von Souvenirgeschäften an Sonntagen zu ermöglichen. Dafür soll beantragt werden, dass die Münchner Innenstadt in die Liste von Orten aufgenommen wird, an denen nach §10 des Ladenschlussgesetzes sonn- und feiertags Souvenirs verkauft werden dürfen.