Verkehrsversuch ohne Ende? CSU/FW-Fraktion fordert Beseitigung des Pop-up-Radwegs an der Martin-Luther-Straße

Dieser Verkehrsversuch hat sein Verfallsdatum längst überschritten: Der Pop-up-Radweg an der Martin-Luther-Straße hätte im September 2024 beseitigt werden müssen. Eigentlich. Doch entgegen dem ursprünglichen Beschluss des Stadtrats ist der gelbe Radweg noch da – genau wie die Verkehrsprobleme, die er verursacht. Die CSU/FW-Fraktion fordert nun die sofortige Beendung des Verkehrsversuchs.

Am 23. Juni 2023 hatte der Mobilitätsausschuss den befristeten Verkehrsversuch an der Martin-Luther-Straße beschlossen. Im Beschlusstext heißt es: „Die Abmarkierung des temporären Radfahrstreifens in gelb endet im September 2024. Nach der Sommerpause 2024 wird dem Stadtrat der Abschnitt zwischen Tegernseer Landstraße 135 und dem Knotenpunkt an der Ichostraße erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Doch bis jetzt, im Januar 2026, sind die temporären Radfahrstreifen noch da und sorgen täglich für Stau am Giesinger Berg. Eine Anfrage der CSU/FW-Stadtratsfraktion zur Rechtmäßigkeit der Markierungen, den Abweichungen zum Stadtratsbeschluss und dem Zeitplan zur Befassung des Stadtrats wird vom zuständigen Referat nicht bearbeitet. In einem ähnlichen Fall hat das Verwaltungsgericht München überlange Verkehrsversuche (mehr als 12 Monate) ohne ausreichende Begründung als rechtswidrig anerkannt. Ein sachlicher Grund für einen längeren Verkehrsversuch wurde dem Stadtrat nie mitgeteilt. Die CSU/FW-Fraktion stellt daher heute einen Dringlichkeitsantrag für den Mobilitätsausschuss am kommenden Mittwoch. Der Verkehrsversuch muss beendet und die gelbe Markierung entfernt werden.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Wir erleben hier typisch grüne Verkehrspolitik: Schau ma moi, dann seng mas scho – und wenn nicht, auch egal. Unter dem Deckmantel eines Versuchs werden am Bürger vorbei Fakten geschaffen. Der Verkehrsversuch am Giesinger Berg dauert jetzt schon zweieinhalb Jahre. Beschlossen war ein Jahr. Nachfragen werden nicht beantwortet. So betreibt man keine verlässliche Politik, so produziert man Frust bei den Bürgern. Der Pop-up-Radweg an der Martin-Luther-Straße sorgt täglich für Stau am Giesinger Berg. Wo bleibt die versprochene Auswertung? Wo sind die Ergebnisse der Verkehrszählung? Wie lange sollen Autos und Busse noch im Stau neben dem leeren Radweg stehen? Uns reicht es jetzt. Der Versuch muss sofort beendet werden.“

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