Vermüllung des Hohenzollernplatzes und seiner Umgebung entgegenwirken

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass der Hohenzollernplatz wieder zu einem Aufenthaltsort mit Lebensqualität wird.
2. Durch die zuständigen Fachreferate (Baureferat, Umweltreferat, Kreisverwaltungsreferat, Sozialreferat, Gesundheitsreferat sowie Umweltreferat), insbesondere AKIM und der Münchner Polizei sind unverzüglich Maßnahmen zu entwickeln und zu ergreifen, die der zunehmende Vermüllung des Hohenzollernplatzes und des dortigen Alkoholkonsums sowie des Drogenkomsums entgegenwirken.
3. Dabei sind die Ausdehnungen der Vermüllung in einem weiteren Umgriff der Hohenzollernstraße – Ainmillerstraße bis zur Leopoldstrasse einzubeziehen.
4. Es ist (wie beim Hauptbahnhof) hierzu eine Taskforce Gruppe „Schwabing-Hohenzollernplatz“ einzurichten.
5. Es ist zu prüfen, inwieweit Überwachungskameras aufgestellt werden, Bußgelder verhängt werden können, sowie höhere polizeiliche Präsenz vorgesehen werden kann, um der Vermüllung entgegenzuwirken.

Begründung

Zuletzt mit Stadtratsantrag vom 8. November 2024 hatte die CSU-FW Fraktion darauf hingewiesen, dass der Hohenzollernplatz aufgrund von Alkohol, Drogen und Vermüllung auf dem Weg ist, zu einem gefährlichen Platz zu werden. Das Polizeipräsidium hat mit Schreiben vom 30. September 2024 bestätigt, dass der Hohenzollernplatz ein „Treffpunkt sozialer Randgruppen. Neben Personen aus dem Betäubungsmittel- und Alkoholikermileu halten sich dort überwiegend Jugendliche, zum Teil aus anderen Münchner Stadtteile, auf“.

Am 14. März 2025 zeigte sich erneut eine erhebliche Vermüllung des Hohenzollernplatzes, die nun nicht mehr hingenommen werden kann. Es wurden Bierflaschen, Verpackungen und anderer Unrat achtlos und bewusst nicht in den aufgestellten Abfallbehälter geworfen. Solche Mißstände sind auch entlang der Hohenzollernstraße bis zur Leopoldstrasse sowie in der Ainmillerstraße festzustellen.

Durch diese Vermüllung werden nicht nur höhere Reinigungskosten verursacht, sie verleitet auch andere Menschen dazu, Abfall achtlos wegzuwerfen. Der Hohenzollernplatz als zentraler Platz von Schwabing West darf nicht verkommen.

Diesem sog. Littering ist durch die Fachreferate durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken, wie Erhöhung der Anwesenheitsfrequenz durch den KAD oder der Münchner Polizei, sowie AKIM. Ferner hat das Baureferat die Frequenz der Müllentsorgung an den kritischen Stellen zu erhöhen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit eine Videoüberwachung wie auch das konsequente Verhängung von Bußgeldern nachhaltige Abhilfe schaffen kann.

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sich Medienberichten zufolge zuletzt im Januar 2025 öffentlich im Rahmen der Vermüllung von Wertstoffinseln dafür ausgesprochen, dass die verantwortlichen Unternehmen hier schneller reagieren und er dies deshalb zur Chefsache machen werde, da die Stadt im Bereich des Dualen Systems keine Weisungen erteilen kann.

Nun gibt es im Umfeld Hohenzollernplatz eine Möglichkeit, dass der Oberbürgermeister aufgrund der ureigenen städtischen Zuständigkeit und Verantwortung zeigen kann, wie konsequent und nachhaltig die „Chefsache“ umgesetzt und das Problem in den Griff bekommen wird!