Verstärkter Einsatz des Kommunalen Außendienstes und Installation von mobilen Videokameras entlang der Achse Hauptbahnhof – Alter Botanischer Garten – Stachus
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den verstärkten Einsatz des Kommunalen Außendienstes (KAD) umzusetzen sowie sich für die Installation von mobilen Videokameras und einer verstärkten Bestreifung entlang der Achse Hauptbahnhof – Alter Botanischer Garten – Stachus bei der Polizei München einzusetzen. Diese Maßnahmen sollen im neuen Maßnahmenpaket des Oberbürgermeisters, das dem Münchner Stadtrat noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll, Berücksichtigung finden.
Begründung
Die Sicherheitslage im Bereich Hauptbahnhof, Alter Botanischer Garten und Stachus hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Berichte von Anwohnern, Händlern und Besuchern weisen auf eine zunehmende Präsenz von Jugendlichen hin, die Menschen belästigen, Geschäftsleute bedrohen und für eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage sorgen. Besonders die Obst- und Maroni-Händler am Stachus haben wiederholt auf das Problem aufmerksam gemacht und klagen über Sachbeschädigungen und Bedrohungen durch diese Gruppen.[1]
Am 20.10.2024 ereignete sich zudem ein Vorfall, bei dem ein Mann von einem bislang unbekannten Täter aus einer größeren Jugendgruppe heraus mit einem Messer und „mit dem Tode“ bedroht worden sein soll.[2] Solche Vorfälle gefährden nicht nur die körperliche Unversehrtheit der Bürger, sondern beeinträchtigen auch das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit. Der Alte Botanische Garten, der ebenfalls als Kriminalitäts-Hotspot bekannt ist, bildet zusammen mit dem Stachus und dem Hauptbahnhof eine Achse, die dringend verstärkte Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen erfordert.
Bisherige Maßnahmen, darunter der verstärkte Einsatz von Polizei, haben sich als unzureichend erwiesen. Die Installation von mobilen Videokameras würde sowohl präventiv wirken als auch die Aufklärung von Straftaten erleichtern. Gleichzeitig sollte der KAD verstärkt in diesen Bereichen patrouillieren, um eine höhere Präsenz zu gewährleisten und die Lage vor Ort besser zu kontrollieren.
Die Verbindung der geforderten Maßnahmen soll nicht nur kurzfristig für mehr Sicherheit sorgen, sondern auch langfristig die Aufenthaltsqualität in diesem zentralen Teil Münchens verbessern. Die Münchnerinnen und Münchner sowie die Besucher der Stadt haben das Recht, sich sicher im öffentlichen Raum zu bewegen. Kriminelle Handlungen, insbesondere durch Jugendliche, und No-Go-Areas können im Einfallstor der Stadt nicht länger akzeptiert werden.
[1] Vgl. https://www.tz.de/muenchen/stadt/alarm-standbetreiber-am-muenchner-stachus-schlagen-93367752.html, zuletzt abgerufen am 22.10.2024.
[2] Vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/jugendliche-streiten-wegen-lauter-musik-15-jaehriger-sticht-mit-messer-zu-art-1013855, zuletzt abgerufen am 22.10.2024.
