Videoüberwachung ausweiten, KAD-Personal verdoppeln: CSU/FW-Fraktion fordert Sicherheitskonzept für Brennpunkte

Die Stadt muss aus den Entwicklungen im Alten Botanischen Garten lernen: Die CSU/FW-Fraktion fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Polizei ein Sicherheitskonzept für neu entstehende kriminelle Brennpunkte zu erarbeiten. Dabei sollen die Möglichkeiten zur Videoüberwachung verbessert und der Kommunale Außendienst (KAD) verstärkt werden.

Konkret fordert die Fraktion, die Vollzeitstellen für den KAD bis zum Jahr 2030 schrittweise von 100 auf 200 Stellen zu erhöhen. Da derzeit nicht alle Stellen besetzt sind, soll der Job auch finanziell attraktiver werden – zum Beispiel durch eine Erhöhung der Zuschläge oder eine Höherwertung der Stellen infolge von Aufgaben- und Kompetenzerweiterungen. Weiterhin wird beantragt, den Einsatz mobiler Überwachungskameras im Rahmen des neu zu erarbeitenden Sicherheitskonzepts für Brennpunkte zu vereinfachen.

Ein weiterer Antrag zielt auf konkrete Verbesserungen im südlichen Bahnhofsviertel: Künftig soll ein zentraler Ansprechpartner für die Öffentlichkeit und die Verwaltung die Kommunikation verbessern und die Probleme rund um das derzeit sehr belastete Viertel priorisieren. Last but not least stellt die CSU/FW-Fraktion drei Anfragen zum Thema Sicherheit im Öffentlichen Raum, die die Müllsituation, die Kommunikationsabläufe innerhalb der Verwaltung sowie den Zusammenhang zwischen der Pflege von Grünanlagen und der dortigen Sicherheitslage in den Fokus nehmen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „München ist Deutschlands sicherste Großstadt und soll das auch bleiben. Videoüberwachung wirkt – das hat sich im Alten Botanischen Garten gezeigt. Doch oft kommen die Kameras erst, wenn die Kriminalität schon überhandgenommen hat. Beschwerden über Drogenhandel, Belästigungen und andere Straftaten erreichen uns aus vielen Ecken der Stadt – vom Hohenzollernplatz bis zum Pasinger Bahnhof. Das muss sich ändern. Gemeinsam mit der Polizei soll ein Konzept zur Identifizierung von Brennpunkten entwickelt werden, das den schnellen Einsatz von mobilen Kameras ermöglicht, wenn die Zahl der Straftaten steigt.“

Dr. Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Im Alten Botanischen Garten hat sich auf erschreckende Weise gezeigt, was passiert, wenn man einen kriminellen Brennpunkt sich selbst überlässt. Trotz unserer jahrelangen Warnungen wurde die Lage unter Grün-Rot immer schlimmer. Die Stadtspitze muss daraus lernen: Brennpunkte frühzeitig identifizieren und gegenwirken. Dafür spielt die Ausweitung des KAD eine zentrale Rolle, begleitet von gezielten Maßnahmen zur Personalgewinnung. Um den Job attraktiver zu machen, muss auch die Bezahlung besser werden. Wer in Sicherheit investiert, investiert in die Lebensqualität unserer Stadt.“