Videoüberwachung, Melde-Telefon und Abschlepp-Erlaubnis für KVR-Mitarbeiter: CSU/FW-Fraktion lehnt grüne Anti-Auto-Pläne ab

Die grüne Kreisverwaltungsreferentin hat im heutigen Stadtratsausschuss eine Reihe von Verschärfungen der kommunalen Verkehrsüberwachung gefordert. Die CSU/FW-Fraktion lehnt einige dieser Maßnahmen ab. Insbesondere die Kontrolle des Diesel-Fahrverbots per Videoüberwachung, ein Melde-Telefon für Parkverstöße sowie die Erlaubnis für das KVR zum Abschleppen ohne Polizei werden kritisch betrachtet.

Die KVR-Chefin möchte künftig Videotechnik auch zur Überwachung des Diesel-Fahrverbots einsetzen. Dazu sollen sogenannte Scan-Cars eingesetzt werden – also Autos, die mit spezieller Technik die anderen Verkehrsteilnehmer scannen. Sogar eine Überwachung aller Autos am Mittleren Ring steht im Raum. Das ist aus Sicht der CSU/FW-Fraktion unverhältnismäßig. Auch ein Melde-Telefon beim KVR für Parkverstöße sowie die Erlaubnis für Kontrolleure, künftig ohne Beteiligung der Polizei Autos abschleppen zu lassen, lehnen CSU/FW ab. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür liegen – ebenso wie bei der Videoüberwachung – noch nicht vor.

Im heutigen Ausschuss wollte die KVR-Chefin erreichen, dass der Oberbürgermeister sich für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzt. Die CSU/FW-Fraktion sieht hier dringend weiteren Gesprächsbedarf und hat daher eine Vertagung der Entscheidung durchgesetzt. Das Thema wird nun weiter beraten und voraussichtlich im Ausschuss am 28. November erneut diskutiert.

Evelyne Menges, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die grünen Pläne sind ein politisch motivierter Angriff aufs Auto. Bürgerinnen und Bürger dazu zu motivieren, durch die Straßen zu laufen und Park-Verstöße telefonisch dem Amt zu melden, ist nichts anderes als die Förderung von Denunziantentum. Wer etwas melden will, kann die Polizei anrufen. Das gilt auch für Autos, die abgeschleppt werden sollen. Die Grünen wandeln sich immer stärker zu einer Partei der Überwachung und der Verbote. Noch vor zehn Jahren haben sie die Videoüberwachung zur Bekämpfung von Straftaten abgelehnt, zum Beispiel am Orleansplatz. Heute fordern sie Videotechnik schon zur Überwachung von Ordnungswidrigkeiten. Ob jemand eine Genehmigung für sein Diesel-Auto hat, ist keine Frage der öffentlichen Sicherheit. Da ist Videoüberwachung völlig unverhältnismäßig. George Orwell lässt grüßen!“

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