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20. Februar 2024

Viel Aufwand, kein Nutzen: CSU/FW-Fraktion lehnt vertiefte Klimaschutzprüfung ab

Jede Beschlussvorlage für den Münchner Stadtrat soll seit dem Jahr 2021 eine Klimaschutzprüfung durchlaufen. Im heutigen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz legt das Referat einen Vorschlag für die Weiterentwicklung dieser Prüfung vor. Dieser sieht vor, die Prüfkriterien künftig noch zu erweitern und zu vertiefen. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion lehnt diese Beschlussvorlage ebenso wie die Klimaschutzprüfung insgesamt ab, weil der bürokratische Mehraufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht.

Laut Vorlage wurden bislang 91 Beschlussvorlagen geprüft – das sind im Vergleich zu allen in dieser Zeit gefassten Beschlüssen sehr wenige. Fast alle Referate erklären zu der Beschlussvorlage, dass in jedem Fall mehr Zeit und mehr Personal notwendig wäre, um eine noch weiter vertiefte Klimaprüfung leisten zu können. Ein tatsächlicher positiver Nutzen für das Klima ist auch nach fast drei Jahren der Prüfung noch nicht erkennbar.  Im Sinne einer effizienten Verwaltung, in der Bürokratie abgebaut wird, lehnt die CSU/FW-Fraktion die Klimaschutzprüfung wie bereits im Jahr 2021 ab.

Sebastian Schall, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Schneller, effizienter, günstiger – so wünschen wir alle uns die städtische Verwaltung. Mit der Klimaschutzprüfung erreichen wir nichts davon. Im Gegenteil: Es dauert alles länger und wird teurer. Die Referate erklären nahezu alle, dass sie durch die Klimaprüfung mehr Zeit und mehr Personal brauchen. Ein Ergebnis, das diesen bürokratischen Aufwand rechtfertigen würde, ist nicht zu erkennen. Selbst eine negative Klimaprüfung hat erstmal keine Auswirkungen – der Stadtrat kann sich trotzdem für das Projekt entscheiden. Bislang wurde noch kein Vorhaben aufgrund der Klimaprüfung gestoppt. Wir sagen ganz klar: Dieses Bürokratie-Monster können wir uns sparen.“ 

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