Vorkommnisse am Flughafen München aufklären

Medienberichten von WELT und BILD zufolge mussten am Flughafen München rund 600 Passagiere über Nacht in einem Flugzeug ausharren. In diesem Zusammenhang erhebt die Feuerwehr erhebliche Vorwürfe gegenüber der Flughafenbetreibergesellschaft hinsichtlich des Krisenmanagements und der Einsatzkoordination.

Wir als Mitgesellschafter der Flughafen München GmbH sind über die geschilderten Vorkommnisse sehr betrübt. Die Berichterstattung legt nahe, dass es im Ablauf, in der Kommunikation sowie in der Entscheidungsstruktur zu gravierenden Defiziten gekommen sein könnte. Angesichts der öffentlichen Bedeutung des Flughafens als kritische Infrastruktur sowie als Aushängeschild unserer Stadt bedarf es hier zwingend einer umfassenden Aufklärung.

Vor diesem Hintergrund richten wir folgende Fragen an den Herrn Oberbürgermeister:

1. Warum wurde die Flughafenfeuerwehr nach den geschilderten Umständen nicht unmittelbar zur Hilfeleistung hinzugezogen?
2. Wer berät den Geschäftsführer der Flughafen München GmbH in akuten Krisensituationen, und ist diese Person bzw. sind diese Strukturen nach Einschätzung der Landeshauptstadt München fachlich und organisatorisch ausreichend qualifiziert?
3. Sollte sich bestätigen, dass der Geschäftsführer des Flughafens München fehlerhaft oder unzureichend beraten wurde: Werden personelle oder strukturelle Konsequenzen geprüft, um vergleichbare Vorfälle künftig auszuschließen?
4. Wie stellt sich aus Sicht der Landeshauptstadt München als Mitgesellschafterin die interne Kommunikations- und Entscheidungsstruktur der Flughafen München GmbH in Krisensituationen dar?
5. Gab es in der fraglichen Nacht ein formal aktiviertes Krisenmanagement (z. B. Krisenstab), und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wurde dieses einberufen?
6. Welche konkreten Gründe führten dazu, dass Passagiere über mehrere Stunden hinweg nicht aus dem Flugzeug aussteigen konnten?
7. Wurden alle einschlägigen luftfahrtrechtlichen, sicherheitsrechtlichen und humanitären Standards eingehalten?
8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um künftig eine schnellere und transparentere Abstimmung zwischen Flughafenbetreiber, Feuerwehr, Sicherheitsbehörden und Airlines sicherzustellen?
9. Wurde der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH über den Vorfall informiert, und wenn ja, wann und in welcher Form?
10. Plant die Landeshauptstadt München als Gesellschafterin eine gesonderte Befassung im zuständigen Gremium oder eine Sonderprüfung der Abläufe?