WAHL GUT VORBEREITET?

Am Montag, 13.11.2023 sollten die gemeinsamen Elternbeiräte für die Krippen, Horte und Kitas in München gewählt werden. Es handelt sich um ein Recht, das in der städtischen Satzung festgelegt wurde. Inzwischen wurde bekannt, dass die Einladungen bei den Einrichtungen, deren Leitungen erkrankt oder im Urlaub waren, nicht weitergegeben wurden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Einrichtungen sind auf Grund von Abwesenheit der Leitung von dem Fauxpas der nicht- bzw. nicht fristgerechten Zustellung der Wahlbenachrichtigung/ des Wahlberechtigungsscheines betroffen?
2. Wie hat die LHST München/das RBS sichergestellt, dass alle Wahlberechtigten zeitgerecht informiert wurden und auch ihre Wahlscheine erhalten haben?
3. Wie wurde dieses Versäumnis kommuniziert?
4. Wie geht die LHST München/das RBS damit um, wenn nicht alle ihr Wahlrecht ausüben können?
5. Wie kann so etwas in Zukunft vermieden werden?