Wann geht´s weiter bei den Aufenthaltsgenehmigungen für Studentinnen und Studenten?
Die SZ vom 24.07.2025 titelt „Was tun, wenn die Aufenthaltsgenehmigung Monate auf sich warten lässt?[1] Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Ländern müssen demnach monatelang auf eine Aufenthaltserlaubnis (AE) oder um die Verlängerung selbiger warten. Auch das Vertrösten, dass mittels Fiktionsbescheinigung die alte Aufenthaltsgenehmigung solange weiter gilt, bis über die beantragte AE entschieden wurde verursacht nach den Berichten der Betroffenen massive Probleme im Alltag (Kontoführung etc.) und bei Ein- bzw. Ausreisen.
Ich frage daher den Oberbürgermeister:
- Seit wann bestehen die Probleme bei der Ausstellung oder Verlängerung der Aufenthaltstitel für Studentinnen und Studenten?
- Wie viele Studentinnen und Studenten sind betroffen?
- Was sind die genauen Ursachen für diese Verzögerungen?
- Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit aktuell?
- Warum geht es bei der Lösung der Probleme, auch mittels Digitalisierung und KI so langsam voran, wenn doch die Akten der Ausländerbehörde seit Jahren (ca. seit 2009) digitalisiert sind?
- Bestehen die Probleme ausschließlich bei den Studentinnen und Studenten oder sind auch Sachgebiete davon betroffen?
- Besteht die Möglichkeit, aus anderen Bereichen der Verwaltung Personal umzusetzen, z.B. bei freiwilligen Leistungen, um zumindest die Spitzen abzufedern?