Wann kommt das digitale Whistleblower-System für die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften?

Anonyme Hinweise können Missstände in Unternehmen offenlegen – das haben die jüngsten Vorgänge bei der Gewofag einmal mehr bewiesen. Leider mangelt es dafür oft noch an den passenden Strukturen. Die Stadtratsfraktion CSU/Freie Wähler hakt deshalb nach: Wann kommt das versprochene digitale Hinweisgeber-System für die Landeshauptstadt – und wird es auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften umfassen?

Bereits im Juli 2021 hatte der Stadtrat die Einführung eines digitalen Hinweisgeber-Systems beschlossen. Die Stadtratsfraktion CSU/Freie Wähler stellte im Dezember 2022 außerdem den Antrag, auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sowie deren Beteiligungsgesellschaften ein entsprechendes System einzuführen.

Viele Unternehmen haben aufgrund der EU-Whistleblower-Richtlinie bereits Strukturen eingeführt, die die interne Mitteilung anonymer Hinweise vereinfachen. Die Landeshauptstadt und ihre Gesellschaften sollten hier ebenfalls schnell aktiv werden, um Missstände möglichst effektiv zu bekämpfen. Die CSU/FW-Fraktion hakt heute mit einer offiziellen Anfrage beim Oberbürgermeister nach, wann das Hinweisgeber-System kommt, ob es auch für die städtischen Gesellschaften eingeführt wird und wie sichergestellt wird, dass Hinweisgeber tatsächlich auch anonym bleiben. Letzteres ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen bei der Gewofag von besonderer Bedeutung: Hinweisgeber müssen vor Verfolgung durch den Vorgesetzten geschützt sein.