Anfragen
18. Februar 2022

Warum bleiben konkrete Fragen unbeantwortet? Nachfrage zur Anfrage „Pfändung durch Referat für Bildung und Sport“ vom 25.10.2021

Herr Stadtschulrat Florian Kraus hat meine Anfrage vom 25.10.2021 mit Schreiben vom 27.12.2021 beantwortet. Darin wurden meine konkreten Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet. Vorab stelle ich fest, dass es mir nicht um den Einzelfall geht, deswegen will ich auch keinen Namen nennen, auch nicht vertraulich intern.

  1. Vielmehr geht es mir um die Frage, wie es sein kann, dass eine Zwangsvollstreckung geschuldeter Gebühren erst nach sieben Jahren erfolgt? Ich bin davon ausgegangen, dass dieser Fall einmalig ist. Das scheint aber nicht der Fall zu sein.
  2. Es geht auch nicht um Fälle, in denen sich Stadt und Schuldner bereits auf eine Lösung geeinigt haben, Stundung, Ratenzahlung usw. Deswegen meine Nachfrage, wie viele Fälle von Gebührenschuldnern gibt es beim Referat für Bildung und Sport, bei denen nach Gebührenbescheid, Zahlungserinnerung, Mahnung erst nach sieben Jahre oder ähnlich langer Zeit eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde?
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