Was hat es mit der „Geisterbaustelle“ Westermühlstraße auf sich?
Der Bildzeitung vom 14.08.25 ist zu entnehmen, dass in der Westermühlstraße seit 04.08.2025 wegen einer Baustelle 50 Parkplätze durch das Aufstellen von Halteverbotsschildern geräumt wurden, dort bisher (Stand: 14.08.2025) aber noch keinerlei Arbeiten begonnen haben[1]. Des Weiteren scheint in der Stadtverwaltung auf Anfrage der Bildzeitung hin vom Baureferat bis hin zum Mobilitätsreferat (MOR) niemand Bescheid zu wissen, wer das Aufstellen dieser Halteverbotsschilder genehmigt hat. Auf Recherche der Bildzeitung hat sich ergeben, dass die Stadtwerke München GmbH (SWM) die Schilder aufgestellt haben, um den Straßenbelag zu sanieren aber die ausführende Firma „krankheitsbedingt […] den Arbeitsbeginn leider um zwei Wochen verschieben“ musste.
Vor diesem Hintergrund bitten wir daher um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist die Darstellung in der BILD über die sogenannte „Geisterbaustelle“ richtig?
- Warum wurde das absolute Halteverbot nicht zumindest temporär wieder aufgehoben, bis die Baumaßnahmen tatsächlich begonnen werden?
- Warum wussten laut Darstellung der BILD scheinbar weder das Baureferat noch das MOR über diese Maßnahme Bescheid?
- Sind die SWM berechtigt, eigenmächtig Parkverbotszonen festzulegen und zu beschildern?
- War das MOR informiert und hat es diese Parkverbotszonen genehmigt?
- Falls die SMW nicht berechtigt sind, Parkverbotszonen festzulegen und zu beschildern und diese Parkverbotszone vom MOR nicht genehmigt war, wie konnte es dann zu der Beschilderung kommen?
[1] https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-mysterioese-parkplatz-sperrung-sorgt-fuer-verwirrung-689c6b3fb7e38d4fabb21bd7
