Anfragen
28. März 2025

Was lange währt, wird endlich…?

Am 29. Juli 2024 habe ich eine Anfrage gestellt mit dem Betreff „Auschreibungen/ Vergaben im Ganztag“. Die Frist zur Beantwortung dieser anfrage laut Geschäftsordnung ist am 9. September 2024 abgelaufen. Mit Datum vom 17. Februar 2025 – also fünf Monate nach Ablauf dieser Frist – hat das Referat für Bildung und Sport um Verlängerung der Frist angefragt.

Dazu bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen; wäre schön, wenn einigermaßen fristgerecht beantwortet:

  1. Was gestaltet die Beantwortung meiner Anfrage so aufwendig, dass bis zur wahrscheinlichen Beantwortung mehr als acht Monate vergehen?
  2. Wie kontrolliert das Referat für Bildung und Sport die Einhaltung der Fristen laut Geschäftsordnung des Münchner Stadtrates zur Bearbeitung von Anfragen und Anträgen?
  3. Wie kontrolliert das Direktorium die Einhaltung der Fristen laut Geschäftsordnung des Münchner Stadtrates zur Bearbeitung von Anfragen und Anträgen?
  4. Darf man die Hoffnung behalten, dass die Stadtverwaltung die eine oder Anfrage auch als Hinweis auf Möglichkeiten zum Abbau von Bürokratie versteht?
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