Wege aus der Wohnungsnot: CSU/FW-Fraktion legt Antragspaket vor
Es ist eine der wichtigsten politischen Fragen für München: Wie kann der Wohnungsbau wieder angekurbelt werden? Nach fast sechs Jahren grün-roter Stadtregierung liegen die Wohnungsbauzahlen auf historischem Tiefstand. Im morgigen Planungsausschuss muss sich der Stadtrat zudem mit den Folgen fehlender Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau beschäftigen. Um aus der Krise zu kommen, braucht es bessere Bedingungen für die Bauwirtschaft, neue Finanzierungsmodelle sowie eine optimierte Organisation der Münchner Wohnen. Dazu legt die CSU/FW-Fraktion heute ein umfangreiches Antragspaket vor.
Mit insgesamt 17 Anträgen zum Thema Wohnen und Bauen beauftragt die Fraktion die Stadtverwaltung, diese umfassen u.a. folgende Vorschläge:
- Bedingungen für die Bauwirtschaft verbessern: Baustandards müssen gesenkt, Vorschriften entschlackt und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Beispiele dafür sind insbesondere eine flexiblere und an die jeweilige Umgebung angepasste Auslegung der Stellplatz-, Baumschutz- und Zweckentfremdungssatzung. Die städtebaulichen Maßnahmen (SEM) im Norden und Nordosten müssen beendet und die sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) reformiert werden mit dem Ziel, 40 Prozent geförderten Wohnungsbau zu erhalten. Heutzutage dauert es fünf bis sieben Jahre, bis ein Bebauungsplan fertig ist – das Ziel müssen drei Jahre sein. Mit einer One-Stop-Agency für die Bauwirtschaft sollen Abläufe zentralisiert werden. Ein Ansprechpartner leitet den Bauherren durch den gesamten Behördenablauf und hilft über mögliche Hürden hinweg.
- Neue Finanzierungsmodelle: Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger sowie auch Unternehmen ihr Geld in preisgünstigen Wohnungsbau investieren können. Für die Münchner Wohnen soll ein Bürgerfinanzierungsmodell entwickelt werden, mit dem Geld zu einem festen Zinssatz angelegt und in Wohnungsbauprojekte investiert wird. Zudem wird die Möglichkeit von Bürgschaften der Stadt für Wohnungsbauer beantragt, die für ihre Projekte Bankdarlehen benötigen. So könnten die Finanzierungskosten gesenkt und Bauprojekte erleichtert werden.
- Münchner Wohnen optimieren: Bislang nicht genutzter, aber bereits bezahlter Wohnraum schlummert auf städtischen Grundstücken in Form von Baurechtsreserven. Es wird beantragt, diese endlich zu ermitteln und zu heben. Die Münchner Wohnen muss ihre Baukosten senken, indem modellhaft ein Bauprojekt mit allen Kosten für den Stadtrat aufgeschlüsselt wird – auch hinsichtlich der Frage, welche Kostenfaktoren notwendig und welche durch freiwillige Standards des Stadtrats entstanden sind. Um die kostengünstige Möglichkeit von 3D-Betondruck zu testen, soll dazu ein Pilotprojekt umgesetzt werden.
- Wohnraum aufstocken, Bürostandorte umwandeln: Neuer Wohnraum soll auf bestehenden Flächen geschaffen werden, indem vorhandene Gebäude möglichst um zwei Stockwerke erhöht werden. Leerstehende Büros sollen einfacher in Wohnraum umgewandelt werden können, dafür ist ein Handlungsleitfaden für interessierte Eigentümer zu entwickeln.
- Koalitionsvertrag des Bundes aufgreifen: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthält einige Impulse für den Wohnungsbau, die der Oberbürgermeister aktiv für München vorantreiben sollte. Ein Beispiel: Die Vorgaben zum Lärm- und Brandschutz sowie zur Reinhaltung der Luft sollen weiterentwickelt werden, um Kosten zu senken und Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe zu verringern.
